FDP| 10.12.2019 - 16:45

Klare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz

UN-Klimakonferenz

Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen geht in die entscheidende Phase [1]. Am Dienstag eröffnete die spanische Umweltministerin Teresa Ribera in Madrid die Beratungen auf Ministerebene mit einem Aufruf: Alle Länder müssten jetzt aktiv werden, um eine gefährliche Erderwärmung zu verhindern. Die Freien Demokraten stimmen ihr dabei zu. "Die Ministerrunde muss in Madrid klare Regeln für die internationale Zusammenarbeit [2] beim Klimaschutz beschließen“, sagt FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Umweltministerin Svenja Schulze stehe in der Pflicht, sich für ein robustes Regelwerk einzusetzen, auf dessen Grundlage die Welt beim Klimaschutz effizient und erfolgreich zusammenarbeiten kann.

Für das Klima ist es nicht relevant, wo Emissionen verringert werden, sondern nur wie viel CO2 insgesamt eingespart wird. "Der Klimawandel lässt sich nicht im nationalen Klein-Klein [3] bewältigen, weshalb wir mehr Kooperation brauchen“, sagt Köhler. Deshalb braucht es schnellstmöglich klare Regeln für den Klimaschutz. "Keinesfalls darf es Schlupflöcher für Länder geben, die ihre Bilanzen durch rechnerische Tricks aufbessern wollen.“ Der FDP-Klimaexperte schlägt vor, alle Projekte im Rahmen der internationalen Kooperation von einer unabhängigen Stelle kontrollieren zu lassen. So können sichergestellt werden, dass Emissionseinsparungen nicht mehrfach angerechnet werden und Klimaschutzmaßnahmen nicht auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen geschehen. Nur so könne garantiert werden, dass Klimaschutz nicht nur auf dem Papier gelte, so Köhler.

Worum geht's eigentlich bei der #COP25 [4] und warum ist das für #Klimaschutz [5] so wichtig? Das hab ich für den @TspBackgroundEK [6] aufgeschrieben: Wir müssen die Ambitionen steigern, aber das geht nur mit internationaler Kooperation. Und die braucht klare Regeln.https://t.co/Ae9xSY4FFX [7]

— Lukas Köhler (@koehler_fdp) December 11, 2019 [8]

Was wie eine #CO2Steuer [9] wirkt, ist auch eine #Steuer [10] - und kann daher KEIN #Emissionshandel [11] sein. Die #SPD [12] hat den Etikettenschwindel der #GroKo [13] im Leitantrag beim #spdbpt2019 [14] wenigstens zugegeben. #CDU [15] und #CSU [16] sollten ebenfalls aufhören, die Leute für dumm zu verkaufen. #COP25 [4] pic.twitter.com/R1fP2U4ZwU [17]

— Lukas Köhler (@koehler_fdp) December 9, 2019 [18]


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Links
[1] https://www.welt.de/newsticker/news2/article204182968/Klima-UN-Klimakonferenz-geht-mit-Verhandlungen-auf-Ministerebene-in-entscheidende-Phase.html [2] https://mailings.fdpbt.de/node/114674?r=tid-58 [3] https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz [4] https://twitter.com/hashtag/COP25?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [5] https://twitter.com/hashtag/Klimaschutz?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [6] https://twitter.com/TspBackgroundEK?ref_src=twsrc%5Etfw [7] https://t.co/Ae9xSY4FFX [8] https://twitter.com/koehler_fdp/status/1204725002978971648?ref_src=twsrc%5Etfw [9] https://twitter.com/hashtag/CO2Steuer?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [10] https://twitter.com/hashtag/Steuer?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [11] https://twitter.com/hashtag/Emissionshandel?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [12] https://twitter.com/hashtag/SPD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [13] https://twitter.com/hashtag/GroKo?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [14] https://twitter.com/hashtag/spdbpt2019?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [15] https://twitter.com/hashtag/CDU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [16] https://twitter.com/hashtag/CSU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [17] https://t.co/R1fP2U4ZwU [18] https://twitter.com/koehler_fdp/status/1204091366894112769?ref_src=twsrc%5Etfw