Finanztransaktionssteuer belastet die Mitte der Gesellschaft

Mit der Finanztransaktionssteuer will Olaf Scholz die Grundrente bezahlen. Für diesen Plan erntet der Finanzminister scharfe Kritik von den Freien Demokraten [1]. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten", kritisierte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg [2]. Mit einem Gutachten zweier Wirtschaftswissenschaftler unterfüttert die FDP ihre Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Hans-Peter Burghof und Robert Jung kommen darin zu dem Ergebnis: Es handelt sich "im Kern um eine Kleinanlegersteuer [3]“, die Spekulanten schont.

Burghof unterstrich: "Wir haben es nicht mit einer Finanztransaktionssteuer zu tun, die in irgendeinem größeren Umfang die Märkte besteuert und so den gewünschten Stabilisierungseffekt erzeugt." Für den Wirtschaftswissenschaftler ist klar: "Das kann nicht funktionieren, wenn man die Größen der Märkte anguckt. Es geht nur um zusätzliche Einnahmen für den Staat."

"Das Gutachten zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele, die sie mit einer Finanztransaktionssteuer verfolgt, nicht einhält“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, bei der Vorstellung des Gutachtens. Die FDP-Fraktion lehnt eine pauschale Besteuerung von Finanztransaktionen grundsätzlich ab [2], da diese nicht zwischen guten und schlechten Finanzinstrumenten unterscheiden kann und Kleinanleger belastet.

"In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke bräuchten wir das Gegenteil: Der Staat müsste die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden", sagt Linda Teuteberg [8].

Das komplette Gutachten finden Sie hier: [9] Finanztransaktionssteuer – der aktuelle Richtlinienentwurf in ökonomischer Wertung.