FDP - Fraktionen| 31.03.2020 - 14:45

Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Frau am Handy

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte [1] lehnen Liberale deshalb ab. "Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", sagt FDP-Chef Christian Lindner [2]. "Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen", spricht er sich für eine App zur Eindämmung des Coronavirus [3] aus, die die Bürger freiwillig installierten. Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

Wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral Bewegungsprofile gespeichert würden. Das sei vielversprechender und zugleich grundrechtsschonender [4]. Die Bluetooth-Technologie ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, könnte aber aufgrund ihrer Funktionsweise – Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funk – die technische Basis für eine freiwillig genutzte Smartphone-Applikation [5]bilden.

Der #Bundesregierung [6] zusätzliche Befugnisse zum Zugriff auf die#Mobilfunkdaten [7] der Bürger zu gewähren lehnen wir ab. #Datenschutz [8] und Gesundheitsschutz müssen aber trotzdem kein Widerspruch sein. #COVID19de [9]

— Christian Lindner (@c_lindner) March 31, 2020 [10]

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. "Sie müssen dem System vertrauen können." Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden [3]. "Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern", sagte Lindner [11]. Es geht also: Grundrechte sind auch in Krisenzeiten mit dem Schutz der Bürger in Einklang zu bringen.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae [12] sagt: "Die Bundesregierung darf jetzt nicht zögerlich agieren [13] und sollte auf die Vernunft und Mithilfe der Bürger setzen, statt auf mehr Überwachung." FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle [14]meint: "Wir sollten die Chancen neuer Technologien auch bei der Bekämpfung des Coronavirus nutzen. Das ist möglich, ohne unsere hohen Datenschutz-Standards [15] aufzugeben.“ Die jetzt diskutierte Lösung "kombiniert den Schutz der Daten mit innovativer Technologie“. Kuhle betont jedoch: "Auch bei einer solchen Lösung muss die Zahl der Tests deutlich erhöht werden. Erst dann bringt die Nutzung der Daten einen realen Mehrwert."

Freiwillige Corona-App mit dezentraler Speicherung von über Bluetooth ausgetauschten Bewegungsdaten

Handytracking mit zentraler Speicherung und Funkzellenabfrage @fdpbt [16] @loadev [17] https://t.co/Rhwqcmkjrq [18]

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 31, 2020 [19]

Unser Mitglied @KonstantinKuhle [20] hat heute mit dem @NDRinfo [21] über den Vorschlag von @jensspahn [22] zur Nutzung von Handydaten im Kampf gegen #Corona [23] gesprochen. Dabei sagt auch er, dass Bürgerrechte dringend geschont werden müssen und eine App auf Freiwillikeit beruhen muss. https://t.co/NUD4akXrhR [24]

— LOAD (@loadev) March 30, 2020 [25]

Digitalisierung kann gegen die Corona-Krise helfen. Ich bin gespannt auf technische Ideen, mit denen Infektionswege dezentral und auf freiwilliger Basis digital zurück verfolgt werden können. Zentrale Speicherung oder zentrales Tracking gehen aber in die falsche Richtung! @fdpbt [16] https://t.co/Jc3wK9124X [26]

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 30, 2020 [27]

In den letzten Tagen und Wochen wurden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Doch aus diesen notwendigen Schritten darf kein Dauerzustand werden. Mein Video zu Corona und Bürgerrechten ist jetzt online https://t.co/npzvuMGreC [28]

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 28, 2020 [29]


Quell-URL:https://www.liberale.de/content/datenschutz-und-gesundheitsschutz-muessen-kein-widerspruch-sein

Links
[1] https://www.tagesschau.de/inland/corona-handydaten-103.html [2] https://www.liberale.de/nordkurier.de/nachrichten/ticker/lindner-fuer-freiwillige-apps-im-kampf-gegen-corona-3138907203.html [3] https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/fdp-will-pruefung-einer-corona-app-durch-den-datenschutzbeauftragten-37937.html [4] https://www.liberale.de/content/wir-sollten-datenschutz-nicht-voellig-aufgeben [5] https://www.n-tv.de/politik/Datenschuetzer-Corona-App-nur-freiwillig-article21681262.html [6] https://twitter.com/hashtag/Bundesregierung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [7] https://twitter.com/hashtag/Mobilfunkdaten?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [8] https://twitter.com/hashtag/Datenschutz?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [9] https://twitter.com/hashtag/COVID19de?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [10] https://twitter.com/c_lindner/status/1244899663058214912?ref_src=twsrc%5Etfw [11] https://twitter.com/c_lindner?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor [12] https://twitter.com/StephanThomae?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor [13] https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-virus-roundup-stopp-corona-app-opposition-wirft-regierung-untaetigkeit-vor/25697572.html?ticket=ST-260764-9dBixz7hyw9I00d7U2vY-ap4 [14] https://twitter.com/KonstantinKuhle?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor [15] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12300181-coronavirus-fdp-warnt-unverhaeltnismaessigen-einschraenkungen-buergerrechte [16] https://twitter.com/fdpbt?ref_src=twsrc%5Etfw [17] https://twitter.com/loadev?ref_src=twsrc%5Etfw [18] https://t.co/Rhwqcmkjrq [19] https://twitter.com/KonstantinKuhle/status/1244881953289011201?ref_src=twsrc%5Etfw [20] https://twitter.com/KonstantinKuhle?ref_src=twsrc%5Etfw [21] https://twitter.com/NDRinfo?ref_src=twsrc%5Etfw [22] https://twitter.com/jensspahn?ref_src=twsrc%5Etfw [23] https://twitter.com/hashtag/Corona?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [24] https://t.co/NUD4akXrhR [25] https://twitter.com/loadev/status/1244571249742942210?ref_src=twsrc%5Etfw [26] https://t.co/Jc3wK9124X [27] https://twitter.com/KonstantinKuhle/status/1244581706604122112?ref_src=twsrc%5Etfw [28] https://t.co/npzvuMGreC [29] https://twitter.com/KonstantinKuhle/status/1243821206823931905?ref_src=twsrc%5Etfw