Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Am Montagabend verkündeten [1]Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa [1]. Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss für Krisen-Staaten agieren soll. Kritisch äußerte sich dazu der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff [2]. "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte er im ZDF-Morgenmagazin [3]. Auch Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochten darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Ob Merkel und Macron ihren Milliarden-Plan durchbekommen, sei deshalb noch ungewiss.

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht vor, die 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und dann über den EU-Haushalt als Hilfen an Krisenstaaten zu verteilen. Dabei handelt es sich laut Alexander Graf Lambsdorff [2] um kein neues Konzept [16], denn es sei "exakt das, was die Europäische Kommission schon vor einigen Wochen vorgeschlagen hat, was aber abgelehnt wurde. Unter anderem von Deutschland, von der Bundeskanzlerin, von Bundeskanzler Kurz aus Österreich, den Niederländern, den Schweden und den Dänen". Das sieht auch FDP-Chef Christian Lindner [17] so.

Die Idee eines Wiederaufbaufonds für Europa ist für Lambsdorff dabei völlig legitim. Problematisch sei es, "wenn man dann aber an die Märkte geht und Schulden aufnehmen will, dann kann das nicht über den EU-Haushalt laufen. Dafür haben wir die europäische Investitionsbank in Luxemburg, die größte Investitionsbank der Welt". Ob Merkel und Macron ihren Milliarden-Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durchbekommen, sei ungewiss, denn "dieser Plan hat keine rechtliche Grundlage, die muss einstimmig beschlossen werden", sagte Lambsdorff gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin [21]. "Das wird nicht kommen, weil es nicht genug Länder gibt, die das unterstützen. [22] Und ich halte es auch in der Sache nicht für den richtigen Weg", so Lambsdorff.

Alle 27 EU-Staaten müssten also die Initiative einstimmig beschließen [25] und zusätzlich auch nationalen Parlamenten vorlegen. Für Lambsdorff ist das ein "fauler Zauber": "Wenn Herr Macron und Frau Merkel sich vor die Presse stellen und den Eindruck erwecken, mit dem Vorstellen dieses Plans sei der so gut wie schon realisiert, dann stimmt das einfach nicht". Denn der Plan habe noch keine rechtliche Grundlage [26]. Solange Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande dem nicht zustimmen, sei es völlig unklar, ob das Geld als Kredit ausgegeben wird, wie diese Länder das wollen, oder eben als Zuschuss. Die Pressekonferenz Merkels und Macrons [27] habe daher Hoffnungen geweckt, die sich vermutlich so nicht erfüllen lassen werden.