Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig

Sperrstunde, Alkoholverbot und ausgeweitete Maskenpflicht: Angesichts steigender Corona-Fallzahlen haben die Länder und viele Großstädte ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Für besonderen Unmut sorgt das Beherbergungsverbot, das für Reisende aus Risikogebieten gilt. Die Freien Demokraten kritisieren die Maßnahme als tiefen Eingriff in die Freizügigkeit der Bürger und zum aktuellen Zeitpunkt unverhältnismäßig. "Wir müssen doch schauen, wer von einer neuen Infektion betroffen ist. Derzeit sind es überwiegend junge Menschen", meint FDP-Chef Christian Lindner. Pauschale Maßnahmen seien daher falsch. [1]FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnt: "Bei unverständlicher Überregulierung schwindet die Bereitschaft der Menschen, die wirklich wichtigen Regeln einzuhalten." Nur mit einheitlichen Maßnahmen könne die Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert werden.

Man sei bei der Corona-Bekämpfung "auf die Eigenverantwortung angewiesen [2], weil eine lückenlose Überwachung faktisch unmöglich ist", so Wissing. "Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde ich als unverhältnismäßig“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es müsse darum gehen, die wirklichen Gefährdungen zu beseitigen. "Wenn die Clubszene in Berlin-Mitte zu Super-Spreading-Events wird, dann muss man dagegen vorgehen. Aber wenn jemand in die angemietete Ferienwohnung irgendwo auf dem Land reisen will, um dann mit der Familie unter sich zu bleiben, dann geht davon doch keine Gefährdung aus." Hier sei "Differenzierung dringend nötig [3]", betonte Lindner. Überdies müsse die Einstufung von Risikogebieten auf Basis von mehr Parametern erfolgen als nur auf Basis der Neuinfektionen.

FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus urteilt, die Bundesregierung und insbesondere die Union setze damit auf ein falsches Konzept. Reisen seien nicht prinzipiell Pandemietreiber: "Es ist ein großer Fehler, den Tourismus im Inland jetzt mit Beherbergungsverboten für die erhöhten Infektionszahlen zu bestrafen. Es darf nicht zu einem quasi innerdeutschen Reiseverbot kommen. Dabei würden die Familien den Preis für die Partys einzelner Unvernünftiger zahlen müssen", so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Eine Verbotskultur ohne ein klares und umfassendes Konzept kann Misstrauen in der Bevölkerung schüren und die Akzeptanz der Maßnahmen gegen Corona insgesamt gefährden."

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält diese Maßnahme für "rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist." Bisher sei "nie die Rede davon gewesen, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind". Kubickis Prognose: "Diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden."

Die Beherbergungsverbote sollten daher bei den nächsten Corona-Beratungen am Mittwoch wieder zurückgenommen werden. Die Freien Demokraten stehen mit dieser Forderung nicht alleine da: Nicht nur der Gaststättenverband, die Hotellerie und der Deutschen Städtetag kritisieren das Verbot. Auch die Koalitionspartner geben Widerspruch. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem Fehler: "Das wirkt wie eine Gängelei der Bürger und trägt nicht zur Pandemiebekämpfung bei." Am kommenden Mittwoch beraten Bund und Länder erneute über die Maßnahmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, haben ebenfalls eine Überprüfung der Maßnahme gefordert. Der Chor die Kritiker ist damit so laut geworden, dass Anpassungen des Beherbergungsverbots als wahrscheinlich gelten.

Mehr zum Thema: