FDP| 27.10.2020 - 11:45

NRW startet Pilotprojekt für digitales BAföG

Studentin

Einfach und schnell – so soll die Beantragung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) in Zukunft aussehen: Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren [1]. Schülerinnen, Schüler und Studierende können seit Montag die BAföG-Leistungen über den digitalen Antragsassistenten "BAföG Digital [2]" beantragen. "Mit dem Projekt BAföG Digital digitalisiert die Landesregierung das Antragsverfahren und baut damit Hürden bei der Inanspruchnahme des BAföG weiter ab", lobt FDP-Hochschulpolitikerin Daniela Beihl [3] den Einsatz der Landesregierung. Das sei notwendig, weil auch im Jahr 2020 noch rund 99 Prozent aller BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen auf dem Papierweg eingereicht werden. "Die BAföG-Beantragung muss aber so einfach wie möglich gestaltet und die Bearbeitung schneller abgeschlossen sein, damit noch mehr jungen Menschen ein sozialer Aufstieg durch Bildung gelingt [4]."

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat im Juni gemeinsam mit der CDU die Initiative "Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren [5]" in den Landtag eingebracht. Damit wurde die Landesregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen, ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren in Nordrhein-Westfalen zu erproben. Ziel ist, den gesamten Prozess zu digitalisieren. Das umfasst nicht nur die Antragstellung, sondern auch die Nachweisübermittlung, die Bearbeitung, die Bescheid-Zustellung und die Kommunikation.

Nordrhein-Westfalen besitzt die dichteste Hochschullandschaft Europas und ist daher besonders dafür geeignet, ein neues BAföG-Antragsverfahren [6]zu testen. Mit dem kostenfreien Servicekonto.NRW [7]verfügt das Land bereits über ein etabliertes Portal zur Identifikation für alle E-Government-Dienste. Dadurch bestehen in NRW beste Voraussetzungen für ein neues, digitales BAföG-Verfahren mit breiter Akzeptanz.

Das Deutsche Studentenwerk [8] (DSW) begrüßt das Pilotprojekt [9]. "Das ist ein erster Schritt in Richtung einer bundesweiten, durchgängigen, einheitlichen Digitalisierung des BAföG", sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde [10]. Allerdings sei nun eine weitere Entbürokratisierung des BAföG-Gesetzes nötig. Das sieht auch der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg [11]so. Die Bundesregierung kratze leider nur an der Nutzeroberfläche: "Von einem wirklich digitalen BAföG mit zuverlässigem Online-Rechner und automatisierter Verwaltung [12]ist das weit entfernt. Zu kompliziert, meint Anja Karliczek. Höchste Zeit für eine strukturelle Vereinfachung."

Mehr zum Thema:

  • BEIHL-Statement: Digitales BAföG-Verfahren [4]
  • Pilotphase: Digitaler BAföG-Antrag wird vereinfacht [1]
  • FDP-Antrag NRW: Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren [5]
  • Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag: Digitale Antragsstellung und -verwaltung beim BAföG [13]
  • Kaum ein Studierender beantragt BAföG online  [12]

Quell-URL:https://www.liberale.de/content/nrw-startet-pilotprojekt-fuer-digitales-bafoeg

Links
[1] https://www.wz.de/nrw/pilotphase-digitaler-bafoeg-antrag-wird-vereinfacht_aid-54249953 [2] https://www.xn--bafg-7qa.de/de/elektronische-antragstellung-587.php [3] https://daniela-beihl.de/ [4] https://daniela-beihl.de/beihl-digitales-bafoeg-verfahren/ [5] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9821.pdf [6] https://fdp.fraktion.nrw/content/beihl-nrw-startet-pilotprojekt-fur-digitales-bafog [7] https://servicekonto.nrw/serviceaccount/ [8] https://www.studentenwerke.de/ [9] https://fdp.fraktion.nrw/content/26102020-beihl-nrw-startet-pilotprojekt-fur-digitales-bafog [10] https://www.studentenwerke.de/de/generalsekret%C3%A4r [11] https://www.jens-brandenburg.de/ [12] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/flop-digitale-bafoeg-antraege-100.html [13] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/147/1914789.pdf