Körner sieht Chance auf guten Rechtsstaatsmechanismus

Die Europäische Union (EU) plant ein neues Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit [1]. Es soll Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Mitgliedsländer ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen wollen um jeden Preis verhindern, dass dieser neue Rechtsstaatsmechanismus [2] eingeführt wird. Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen der EU-Institutionen jedoch auf einem guten Weg. Im Deutschlandfunk sagte er [3], man habe den Geltungsbereich des geplanten Mechanismus in den vergangenen Tagen ausweiten können [4]. Allerdings sei man noch nicht am Ziel. Nun müsse noch sichergestellt werden, dass Strafen auch tatsächlich verhängt werden.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten [3] wird auch über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verhandelt. Mit diesem Instrument sollen Mitgliedsländer sanktioniert werden, die gegen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verstoßen, etwa durch das Einfrieren von EU-Geldern. Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski [5]hat ein mögliches Veto Warschaus gegen den Gemeinschaftshaushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm angekündigt.

Moritz Körner unterstreicht im Interview mit dem Deutschlandfunk [3] die Wichtigkeit des geplanten Rechtsstaatsmechanismus [6]. Angesichts der Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen oder Ungarn sei es notwendig, bei Verstößen EU-Gelder zurückhalten zu können. Dem EU-Parlament sei es nun gelungen, den Geltungsbereich des Mechanismus deutlich zu erweitern: "Wir haben dafür gesorgt, dass es nicht nur ein Papiertiger ist, sondern dass es jetzt wieder wirklich ein Rechtsstaatsmechanismus ist." Ganz wichtig sei, dass das EU-Parlament EU-Gelder wirklich zurückhalten kann, wenn gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Land verstoßen wird – und das wäre das Neue an diesem Mechanismus. 

Körner konstatiert: "Wir haben nicht nur ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, sondern wir unterstützen dort auch diese autokratischen Strukturen in den Ländern mit EU-Mitteln noch, und das müssen wir sicherstellen, dass das nicht mehr passiert. Da haben wir jetzt sehr viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel." Nun müsse noch sichergestellt werden, dass solche Sanktionen auch automatisch umgesetzt werden [9], sobald die EU-Kommission diese vorschlägt. "Da sind jetzt wirklich die harten Verhandlungen noch mal am Ende. Wir müssen doch endlich sicherstellen, dass man nicht nur starke Regeln hat, wenn man in die Europäische Union als Mitgliedsland aufgenommen werden will, sondern dann muss man sich auch, wenn man Mitgliedsland ist, an diese Werte entsprechend halten. Dafür brauchen wir diesen funktionierenden Mechanismus."

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