FDP will Hilfen für Selbstständige ausweiten

Angesichts der anhaltend kritischen Corona-Lage haben die "Wirtschaftsweisen [1]" vor Rückschlägen für die Konjunktur in Deutschland gewarnt. Zwar hob der Sachverständigenrat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum [2] in diesem Jahr an. Durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibe die wirtschaftliche Lage fragil, sagte der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, am Mittwoch zur Vorlage des Jahresgutachtens [3]. Nun müssen auch unbequeme Debatten geführt werden: "Wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert wird, droht nach der Infektionswelle die Insolvenzwelle", ist FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer überzeugt [4]. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Es fehlen weiter sinnvolle Maßnahmen, um vor allem die Situation für den Mittelstand zu entschärfen." Die Freien Demokraten haben ein paar Vorschläge im Gepäck.

Deutschland befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlichen Krisensituation [9], die sich mit entsprechendem Infektionsgeschehen auch weiter verschärfen kann. Gerade für den Mittelstand ist die Situation besorgniserregend. Und Michael Theurer ist überzeugt: "Die Hilfen der Bundesregierung kommen nicht in allen Betrieben an. Wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert wird, droht nach der Infektionswelle die Insolvenzwelle [10]."

Die FDP fordert vor diesem Hintergrund als kurzfristige Maßnahmen eine Ausweitung des Verlustrücktrags und verbesserte Möglichkeiten zur Auszahlung des Unternehmerlohns bei Hilfen für Selbstständige. "Damit die Wirtschaft mittelfristig wieder auf einen Wachstumspfad kommt, fordern wir echte Entbürokratisierung [11]und eine spürbare Entlastung von Steuern und Abgaben", so Theurer. Zudem müsse ein Fokus auf Zukunftsinvestitionen statt auf Konsumausgaben [12] und konjunkturelle Strohfeuer gesetzt werden, spielt er auf die befristete Mehrwersteuersenkung [13] an.

Mehr zum Thema:

• Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrat Wirtschaft [3]
• THEURER: Prognose des Sachverständigenrats kein Anlass zur Entwarnung [4]
• Beratung für Solo-Selbstständige kommt nicht in Gang [19]
• Überblick: Konjunkturprognosen für Deutschland [2]
• Mehr als nur raus aus der Krise [12]
• Beschluss des FDP-Präsidiums: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft [20]
• Mitmachen: Fairness für Selbstständige [21]
• Pleitewelle durch Corona verhindern [10]
• Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown [22]