FDP| 10.11.2020 - 17:30

Einigung zum EU-Haushalt entspricht kleinstem gemeinsamen Nenner

EU, Euroscheine

Im Streit um den billionen-schweren EU-Haushalt [1] haben die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einen Kompromiss erzielt. Danach werden ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. "Der neue EU-Haushalt verbessert die Prioritätensetzung der EU für die kommenden sieben Jahre", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP [2] im Europaparlament, Moritz Körner [3]. "Es ist ein gutes Ergebnis, dass es mehr Geld für Zukunftsinvestitionen geben wird." Nichtsdestotrotz wäre eine "noch stärkere Ausrichtung der Ausgaben auf Zukunftsaufgaben" wünschenswert gewesen.

Der neue #EU [4]-Haushalt verbessert die Prioritätensetzung der EU für die nächsten 7 Jahre. Es ist dem starken Einsatz des #Parlaments [5] zu verdanken, dass es mehr Geld für #Zukunftsinvestitionen [6] in #Forschung [7], #Digitalisierung [8], #Bildung [9] und Klimaschutz gibt.

— Moritz Körner (@moritzkoerner) November 10, 2020 [10]

Das Europäische Parlament habe für die Modernisierung der EU gekämpft, die deutsche Ratspräsidentschaft [11] für die Befriedigung von nationalen Partikularinteressen, bilanziert Körner das monatelange Tauziehen um den Milliarden-Haushalt und das Corona-Hilfspaket [12]. Auf der einen Seite saßen sechs Abgeordnete als die Vertreter des Parlaments, auf der anderen die Delegierten des EU-Rats angeführt vom deutschen EU-Botschafter Michael Clauß. "Mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu machen", sagt Körner [13]als einer der Verhandler. Er kritisiert [13]insbesondere die Einigung auf neue Steuern unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung als "Fehler und in der aktuellen Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft."

„Durch die Abwahl #Trumps [14] haben die Möchtegern-Autokraten in der EU ihren US-Schutzpatron verloren!‘ meine Einschätzung im ⁦@RND_de [15]⁩ Ich glaube außerdem, dass #Orban [16] blufft, wenn er droht den EU-Haushalt aufzuhalten. https://t.co/WBLbIiV53A [17]

— Moritz Körner (@moritzkoerner) November 10, 2020 [18]

Zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban damit gedroht [19], aus Protest gegen geplante Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den neuen EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem Veto zu blockieren. Der FDP-Europaabgeordnete Körner war der Ansicht [20], "Orban blufft." Vor allem die von der Corona-Krise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Italien und Spanien würden ihm eine Blockade des Haushalts niemals verzeihen. 

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Links
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-haushalt-165.html [2] https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dt/kompromiss-zu-eu-haushalt-gefunden;art143114,4415480 [3] https://twitter.com/moritzkoerner [4] https://twitter.com/hashtag/EU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [5] https://twitter.com/hashtag/Parlaments?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [6] https://twitter.com/hashtag/Zukunftsinvestitionen?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [7] https://twitter.com/hashtag/Forschung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [8] https://twitter.com/hashtag/Digitalisierung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [9] https://twitter.com/hashtag/Bildung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [10] https://twitter.com/moritzkoerner/status/1326190961995767809?ref_src=twsrc%5Etfw [11] https://www.fdp.de/eine-ratspraesidentschaft-der-richtigen-impulse [12] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-finanzhilfen-corona-rettungspaket-101.html [13] https://www.fdp.de/pressemitteilung/koerner-einigung-zum-eu-haushalt-entspricht-kleinstem-gemeinsamen-nenner [14] https://twitter.com/hashtag/Trumps?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [15] https://twitter.com/RND_de?ref_src=twsrc%5Etfw [16] https://twitter.com/hashtag/Orban?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [17] https://t.co/WBLbIiV53A [18] https://twitter.com/moritzkoerner/status/1326048924227035136?ref_src=twsrc%5Etfw [19] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-haushalt-eine-huerde-namens-viktor-orban-a-eb02e806-b1ad-450f-a1fc-ea8c00c61e59 [20] https://www.liberale.de/content/der-kuschelkurs-mit-orban-und-kaczinski-ist-beendet [21] https://www.fdp.de/forderung/eu-haushalt-die-zukunft-im-blick [22] https://www.liberale.de/content/beschluss-des-fdp-bundesvorstands-europa-braucht-einen-rettungsschirm-fuer-den-rechtsstaat [23] https://www.liberale.de/content/europa-muss-seine-werte-verteidigen