FDP| 16.11.2020 - 11:45

Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen

globalisierung

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen [1]abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung ein Weckruf für Europa und die USA sein. FDP-Generalsekretär Wissing twitterte [2]: "Die neuen Standards für den globalen Handel werden woanders gesetzt." Man hätte auch in Deutschland mehr über die Chancen des Freihandels und "weniger über Chlorhühnchen diskutieren" sollen. TTIP sei eine Möglichkeit gewesen, den globalen Handel mitzugestalten. Sie sei ungenutzt geblieben. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert nun [3]: "Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen." 

Die neuen Standards für den globalen Handel werden woanders gesetzt. Wir hätten auch in #Deutschland [4] mehr über die Chancen des Freihandels und weniger über Chlorhühnchen diskutieren sollen. #TTIP [5] war eine Möglichkeit, den globalen Handel mitzugestalten. Sie blieb ungenutzt. https://t.co/NW7oHifBke [6]

— Volker Wissing (@Wissing) November 15, 2020 [7]

Die deutsche Außenpolitik müsse Asien in den Fokus nehmen und die Beziehungen zu Staaten vertiefen, die anders als China "Wertepartner" seien, um nicht die Menschenrechtsverletzungen [8] diverser autoritärer Regime zu unterstützen. "Besonders Japan, Australien, Indien und die demokratischen ASEAN-Staaten gehören stärker in den Fokus deutscher und europäischer Außenpolitik", sagte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff [3], den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Für ihn liegt dabei eine engere Kooperation mit Indien auf der Hand. Die größte Demokratie der Welt sorgt sich selbst über Chinas wachsenden Einfluss und braucht internationale Partner. Die FDP setze sich dafür ein, dass die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ausbaut. Hierbei müsse eine enge Abstimmung mit den USA erfolgen.

Der Asien-Pazifik-Freihandel ist nun der größte der Welt - und in DEU wird #CETA [9] nicht ratifiziert. Wenn die EU nicht zum Spielball anderer werden will, brauchen wir eine neue Handelspolitik - inklusive Restart der Verhandlungen über transatlantischen Freihandel mit #Biden [10]. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) November 15, 2020 [11]

Hintergrund

Mitten im Handelskrieg mit den USA hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert damit Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, Online-Handel, Telekommunikation und Urheberrechte. Neben China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch große Volkswirtschaften und US-Bündnispartner wie Japan, Australien, Südkorea sowie Neuseeland. RCEP steht für "Regional Comprehensive Economic Partnership".

Mehr zum Thema

  • Lambsdorff: Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen [3]
  • Chancen des Freihandels nutzen [12]
  • BESCHLUSS: Die globale Zukunft demokratischer und sicherer gestalten [13]

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Links
[1] https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-freihandelsabkommen-101.html [2] https://twitter.com/Wissing/status/1327922396720934914 [3] https://www.hasepost.de/lambsdorff-europa-muss-sich-klar-zum-freihandel-bekennen-222205/ [4] https://twitter.com/hashtag/Deutschland?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [5] https://twitter.com/hashtag/TTIP?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [6] https://t.co/NW7oHifBke [7] https://twitter.com/Wissing/status/1327922396720934914?ref_src=twsrc%5Etfw [8] https://www.fdp.de/wp-kapitel/freiheit-und-menschenrechte-weltweit [9] https://twitter.com/hashtag/CETA?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [10] https://twitter.com/hashtag/Biden?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw [11] https://twitter.com/c_lindner/status/1327948254680674305?ref_src=twsrc%5Etfw [12] https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-136 [13] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2020/05/18/2020-05-18-buvo-10-liberale-forderungen-fuer-eine-neue-strategische-kooperation-mit-der-region-asien.pdf