Jetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen

In Hongkong ist der Strafprozess gegen den Demokratie-Aktivisten Joshua Wong [1] beendet worden. Das Gericht verurteilte ihn und zwei seiner Mitstreiter für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen. Zudem sind ein Journalist und seine Ehefrau festgenommen worden, die Studenten aus der Protestbewegung finanziell unterstützt haben. Die Freien Demokraten sind besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte [2], China zündele weiter in Hongkong und missachte Regeln der liberalen Demokratie. Eine glaubwürdige Antwort werde es nur mit geeinter Stimme von EU und USA geben. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen [3], kritisierte [4]: "Schon die Schikanen, die Joshua Wong während seiner Untersuchungshaft ertragen musste, zeigen endgültig, dass in Hongkong in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit rabenschwarze Zeiten angebrochen sind". Die Haftstrafen, zu denen Wong und seine Mitstreiter verurteilt wurden, trügen auch die Handschrift des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. FDP-Chef Christian Lindner mahnte [5]: "Die weltweite Aufmerksamkeit auf die Lage der Freiheitsbewegung in Hongkong darf nicht nachlassen."

Dass das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde, sei eher als taktisches Manöver denn als Zeichen für verbliebene Rechtsstaatlichkeit zu werten, so Jensen mit Blick auf das Urteil. Das Gericht verurteilte Wong zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten [1]. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Mit der Strafe hatte Wong, der bereits die vergangenen Tage in Untersuchungshaft verbringen musste, im Vorfeld gerechnet. Nach einem Brief [11], den der Aktivist am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen ließ, musste er nach seiner Einweisung in die Untersuchungshaft die Tage in einer Einzelzelle bei ständig eingeschaltetem Licht verbringen. Er habe seinen Mundschutz über die Augen ziehen müssen, um schlafen zu können.

Bei dem Prozess habe es sich um einen "politischen Symbolakt" [18] gehandelt, auf den aus dem Ausland eine politische Reaktion folgen müsse, forderte Jensen [18] die Bundesregierung und die EU zu Konsequenzen auf. Die mutige Strategie von Wong, Chow und Lam gehe nur dann auf, "wenn wir als Weltgemeinschaft diesen Prozess begleiten und uns unablässig an ihre Seite stellen", sagte Gyde Jensen. [19] Solche Signale müssten endlich auch von der Bundesregierung und als gemeinsames Zeichen zusätzlich von der EU kommen. Sie sieht insbesondere Außenminister Heiko Maas in der Pflicht: "Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss endlich das Auslieferungsabkommen mit China aussetzen."

Zudem sollten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre auf EU-Ebene geprüft werden. "Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diesen ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen", fordert die Freie Demokratin [20].

FDP-Präsidumsmitglied Bettina Stark-Watzinger mahnte [28]: "Jetzt heißt es, volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zu zeigen. Als Demokraten dürfen wir diesen wichtigen Stunden für Hongkong nicht wegschauen. Die Bundesregierung und Heiko Maas müssen sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen."

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