FDP fordert Aufbaustab zur Errichtung eines Digitalministeriums

Vor Kurzem sprachen sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen bei einer gemeinsamen Vorstellungsrunde für ein Digitalministerium im Bund [1] aus. Um nicht unnötig Zeit zu verlieren, fordert die FDP konkrete Umsetzungsvorschläge [2]. Es sollten bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalressorts nach der Bundestagswahl 2021 gestellt werden. Mit einem Antrag will die FDP-Fraktion im Bundestag zum Jahreswechsel ein Ressort „Aufbaustab für ein Digitalministerium [3]" im Innenministerium einsetzen lassen. „Wenn das Digitalministerium in der nächsten Legislatur endlich Tempo in die digitale Transformation bringen soll, dann muss es heute bereits vorbereitet werden", erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin [4] den Vorstoß seiner Fraktion. Denn gerade jetzt sei es wichtig, „Deutschland digital zukunftsfähig [5]zu machen." 

Der von der FDP vorgeschlagene Aufbaustab soll bis zur Bundestagswahl den Aufbau eines Digitalministeriums [10] vorbereiten und ein Konzept vorlegen, „damit die Ausgliederung des Aufbaustabs zum Zweck der Ausgründung eines eigenständigen Ministeriums nach der neuen Regierungsbildung möglichst schnell vollzogen werden kann“, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion. Um die Arbeitsfähigkeit des Aufbaustabs sicherzustellen, sollen nach Vorstellung der Freien Demokraten zudem im Personalhaushalt des Innenressorts für das Jahr 2021 mindestens 18 Planstellen unterschiedlicher Besoldungsgruppen bereitgestellt werden. 

Zusätzlich seien „für die Besetzung der durch den Aufbaustab zu koordinierenden Referate Umsetzungen von einzelnen Titeln und Stellen aus anderen Ressorts vorzubereiten“. Der FDP-Digitalexperte Höferlin begründete diesen Vorstoß damit, dass so endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung [11] gemacht werden könne. Denn schließlich hätte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem genau das gefordert, damit Deutschland bei der Digitalisierung nicht „Bummelletzter“ werde [12]. Um dieses Versprechen einhalten zu können, seien jetzt laut Höferlin die Vorbereitungen für ein Digitalministerium zu treffen. 

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer [20] gab zu bedenken, dass sich ein Digitalministerium „nicht einfach über Nacht aus dem Boden stampfen“ lasse. Dafür müssten heute schon die Grundlagen geschaffen werden. Dabei gehe es nicht nur um die Ressortstruktur, „sondern auch um die Suche und die frühzeitige Bindung des entsprechenden Personals“. 

Ein Digitalministerium für die nächste Legislaturperiode sei „absolut überfällig“, stimmt der Vorstandschef des Internetverbands Eco [21], Oliver Süme, den Freie Demokraten zu. Die vergangenen drei Jahre Digitalpolitik hätten gezeigt, dass es ein zentrales Ressort brauche, welches die Fäden zusammenführe und die großen Linien der digitalen Agenda [22] im Blick behalte. 

Für die Freien Demokraten ist klar: [10]„Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen." 

Auch Eco-Vorstandschef Süme meint, dass sich nur durch ein Digitalministerium „das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der letzten Jahre im Bereich Digitalpolitik verhindern“ ließe. Ein Digitalessort brauche natürlich Budget und die nötigen Kompetenzen. „Ich halte es daher für sehr sinnvoll, bereits in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Weichen für die Einrichtung eines solchen Hauses und seines Verwaltungsstabs zu stellen“, unterstützt Süne den Vorstoß der FDP-Fraktion.

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