Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zuvor hatten die Christdemokraten ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung der ungarischen Gruppe möglich wurde. "Mit dem Austritt hat Viktor Orban den Mut bewiesen, den Merkel und von der Leyen seit Jahren vermissen lassen", kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner [1] den Schritt. "Dass Viktor Orbán den Ausstieg seiner Partei verkündet, führt einmal mehr das Versagen und die jahrelange Inkonsequenz der Europäischen Volkspartei vor Augen. Die Fidesz-Partei hätte schon längst aus der EVP ausgeschlossen werden müssen", meint FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai [2]. Körner erwartet nun: "Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden."

Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission "endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus [7] wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn" aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: "Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament."

Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, "leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein" habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán "viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte."

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