Scholz' Haushaltsplan ist neuer Schuldenhammer

Wegen der Corona-Krise will Bundesfinanzminister Scholz im kommenden Jahr offenbar neue Schulden in Höhe von rund 81,5 Milliarden Euro [1] aufnehmen. Zudem sei für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt mit 60,4 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden geplant. Zusammengenommen würde der Schuldenberg des Bundes damit durch die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 um rund 450 Milliarden Euro wachsen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner übt scharfe Kritik [2] an den Zahlen und spricht von einem neuen Schuldenhammer. "Beim Schuldenmachen gibt es für ihn offenbar kein Halten mehr. Jetzt kündigt er für 2022 schon wieder einen neuen Schuldenhammer an", so Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur [2]. Dagegen wolle der SPD-Politiker vorhandene Rücklagen nicht anfassen, "vermutlich, weil er Spielraum für Wahlgeschenke als Kanzlerkandidat behalten will". Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionsvize Christian Dürr [3]: "Schulden ohne Sinn und Verstand, das ist das Motto dieser Koalition." Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

"Finanzminister Olaf Scholz betätigt sich einmal mehr als Wahlkämpfer für die SPD. Beim Schuldenmachen gibt es für ihn offenbar kein Halten mehr. Jetzt kündigt er für 2022 schon wieder einen neuen Schuldenhammer an", kritisiert Lindner. [2] "Mit immer neuen Schuldenrekorden verlässt Scholz den Pfad einer vernünftigen Haushaltsführung. Die Rechnung werden am Ende die Steuerzahler zu begleichen haben." Die Freien Demokraten fordern daher eine Rückbesinnung auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit [4].

Zudem müsse die Union ihre Ankündigungen wahr machen und auf die Schuldenbremse [5] treten. "Herr Scholz sollte sich lieber darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive [6] den Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft zu begrenzen. Wir werden die Kosten der Pandemie nur dann wieder in den Griff bekommen, wenn wir den Schalter in Richtung wirtschaftliches Wachstum umlegen", erklärt der FDP-Chef. [2]

Auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke [11] findet klare Worte für Scholz' Pläne [12]: "Ohne Not will Bundesfinanzminister Scholz die letzten Tage vor Ostern nutzen, um den Bundeshaushalt mit weiteren Schulden aufzupumpen." Dabei seien noch viele Milliarden ungenutzt. "Die Pandemie darf weder Entschuldigung noch Deckmantel für eine unkontrollierte Ausgabenwelle sein", fordert Fricke [12]. "150 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für den Bund, davon 70 Milliarden Euro 2021 und 80 Milliarden Euro 2022, bedeuten rund 2000 Euro zusätzliche Schulden für jeden Bürger."

Hier gehe es um viel Geld, das die nächsten Generationen mitsamt Zinsen zurückzahlen müssen. Die FDP-Fraktion erwarte von der Bundesregierung auch in der Pandemie haushaltspolitische Solidität [4]. Dafür müsse die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Fricke urteilt [12]: "Was Scholz da kurz vor Ostern vorlegt, sind keine Ostereier, sondern faule."

Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr [14] kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: "Schulden ohne Sinn und Verstand, das ist das Motto dieser Koalition." Anstatt noch mehr Geld ins Schaufenster zu stellen, sollte Scholz dafür sorgen, dass die Mittel, die seit Monaten in den Ministerien festsitzen, endlich ankommen. Dürr betont [15]: "Noch immer warten zahlreiche Unternehmer und Selbstständige auf ihre Corona-Hilfen [16] – und das ist nur ein Beispiel für das Versagen der Bundesregierung." Trotz der massiven Neuverschuldung im vergangenen Jahr habe es die Bundesregierung außerdem nicht geschafft, genügend Schnelltests und Impfstoff zu beschaffen [17]. Auch im Finanzministerium wisse man, dass die Bundesregierung zuletzt bei der Pandemiebekämpfung nicht immer eine gute Figur gemacht habe. Doch man betone: "Am fehlenden Geld hat es nicht gelegen."

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