FDP kontert Grünen-Vorschlag für Verbot von Kurzstreckenflügen

Die FDP spricht sich klar gegen ein Verbot von Kurzstreckenflügen [1]aus, wie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock es umsetzen will. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock", sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dazu. Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den "Verbotsfetisch" der Grünen. Auch FDP-Chef Christian Lindner erteilt der Grünen-Forderung [2]eine klare Absage. „Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr Verboten wird man das Klima nicht retten, sondern nur die Menschen verärgern, weil alles teurer und unfreier wird“, so Lindner. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft Annalena Baerbock und den Grünen vor, den Menschen die Freude am Leben zu verbieten. Um das Klima zu schützen, brauche es klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel [3].

Im Kampf gegen die Erderwärmung setzen die Freien Demokraten auf marktwirtschaftliche Mechanismen [11] und auf einen „Wettbewerb der Ideen“. So haben sich die Liberalen ein gesetzlich verankertes, jährliches CO2-Limit wie auch die Forderung ins Programm geschrieben, den Emissionshandel in der Europäischen Union sowohl geografisch als auch auf den gesamten Verkehr auszuweiten. „Der Wettbewerb, nicht der Staat soll entscheiden, was am meisten bringt für den Klimaschutz“, erläutert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er wirbt außerdem dafür, klimafreundliche synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren [12] zuzulassen. „Denn ohne Individualverkehr ist Mobilität und Teilhabe im ländlichen Raum undenkbar.“

Auch in der Klimapolitik bräuchten Menschen und Betriebe Spielräume und Flexibilität. „Wir halten einen nationalen CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge für die richtige Lösung“, erläutert Marco Buschmann [18]. „Die Ausstoßmengen kann man kaufen und verkaufen. Das ist dann der sogenannte Zertifikate-Handel, den es bereits für einzelne Branchen in Europa gibt. Dieses System belohnt diejenigen, die CO2 einsparen und macht Investitionen in den Klimaschutz attraktiv. Wir wollen dieses System in Deutschland ausweiten.“

Für die Freien Demokraten kann und muss der Weg zur Klimaneutralität [19] in Deutschland und Europa starten. Er sei aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis hätten, heißt es dazu im Programm. Ziel müsse ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Nur so sei ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz [20]erreichbar.

In ihrem Programm machen die Freien Demokraten weitere konkrete Vorschläge für den Klima- und Umweltschutz. So setzen sie sich beispielsweise für mehr Aufforstungen [24] und den Schutz bestehender Wälder ein – national, aber auch international. Weltweit sollen demnach wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten und internationale Anreize für den Erhalt geschaffen werden, z.B. durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch ETS. Denn: Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen seien Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen.

Auch bei der Verbesserung der Luftqualität setzen die Freien Demokraten auf innovative Lösungen vor Ort: Dazu gehöre u.a. eine intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung sowie eine Verbesserung des ÖPNV. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe (e-Fuels) könne zudem die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessert werden. Fahrverbote lehnen die Freien Demokraten ab [25]. Sie führten lediglich zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.

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