FDP| 21.07.2022 - 10:57

Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist angespannt und Entspannung noch nicht in Sicht. Finanzminister Christian Lindner stellte klar: „Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende.“

Im Interview mit „ntv.de“ [1]erklärte Finanzminister Christian Lindner ausführlich, welche Möglichkeiten es aktuell gibt, um die Menschen spürbar zu entlasten. Dabei steht für den FDP-Chef außer Frage, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll [2]: „Der Staat darf die Preisentwicklung nicht länger mit seiner finanziellen Feuerkraft verstärken. Darüber hinaus können wir uns Schulden auch nicht mehr leisten, weil der Staat inzwischen selbst hohe Zinslasten hat.“

Statt lediglich vier Milliarden Euro, müsse er für 2023 bereits 30 Milliarden Euro allein für Zinsen einkalkulieren [2]. „Wenn wir weiter auf Verschuldung setzen, werden wir in wenigen Jahren im Haushalt kürzen müssen oder die Steuern erhöhen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bedienen.“ Um das zu vermeiden, müsse 2023 die Schuldenbremse eingehalten werde.

Haben über 30 Mrd. Euro an #Entlastungen [3] beschlossen, eine Menge muss erst noch bei Menschen ankommen, so Bundesfinanzminister @c_lindner [4] @ntvde [5]. Für 2022 finden sich im Bundeshaushalt keine weiteren Reserven. Zeiten, in denen wir nach Bazooka-Prinzip agiert haben, sind vorbei.

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) July 20, 2022 [6]

Zielgerichtete Entlastungen statt Bazooka-Prinzip

Lindner machte deutlich, dass es im Bundeshaushalt keine „versteckte Schatzkiste“ gebe. Deswegen werde er alle Entlastungsmaßnahmen [7]gründlich prüfen. „Es gibt viele pauschale Ideen, die eingebracht werden. Das Ziel muss aber sein, denjenigen zu helfen, die mit der aktuellen Situation überfordert sind. Aber beim Tankrabatt [8]und dem 9-Euro-Ticket [9] hat die Koalition das Gießkannenprinzip angewendet.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Deckelung des Gaspreises oder ein Strom- und Gas-Moratorium sind aus diesem Grund für den Finanzminister auch „ausgesprochen diskussionswürdig“.

Um zielgerichtet diejenigen zu entlasten, die besonders von den steigenden Preisen betroffen seien, will Lindner die kalte Progression bekämpfen [10]: „Wir müssen dafür sorgen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Kaufkraftverluste ausgleichen, nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen.“ Ein Strom- und Gas-Moratorium berge hingegen das Risiko, dass sich auch Menschen dahinter verstecken, die sich die hohen Preise eigentlich leisten könnten.

Ansagen an SPD und Grüne: Lindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbei https://t.co/n0YmYYfvVc [11]

— ntv Nachrichten (@ntvde) July 20, 2022 [12]

Entlastungsmaßnahmen werden noch bei den Menschen ankommen

„Wer mitten im Haushaltsjahr weitere Ausgaben will, muss sagen, an welcher Stelle im Gegenzug weniger ausgegeben werden soll“, sagte der Finanzminister auf die Frage nach weiteren Entlastungen. „Wir haben in diesem Jahr über 30 Milliarden Euro an Entlastungen und Sozialleistungen [13] beschlossen — von rückwirkenden Steuersenkungen angefangen über den Tankrabatt bis zur Abschaffung der EEG-Umlage [14].“ Von diesen 30 Milliarden Euro sei ein großer Teil heute noch nicht bei den Menschen angekommen, weil die Maßnahmen erst noch greifen werden. Er unterstrich: „Für dieses Jahr finden sich im Bundeshaushalt keine weiteren Reserven.“

Wenn wir die #Schuldenbremse [15] 2023 nicht einhalten, machen wir den Staat selbst zum Inflationstreiber. Mit dem Einhalten der Schuldenbremse bremsen wir hingegen die #Inflation [16], verhindern weitere Preissteigerungen und entsprechen auch unserer Verfassung. https://t.co/wWk8otnMHC [17]

— Christian Dürr (@christianduerr) July 18, 2022 [18]

Politik nach dem Bazooka-Prinzip ist vorbei

Der Bundeshaushalt müsse „fortwährend zusätzliche Ausgaben schultern“ und gleichzeitig sei in großem Umfang entlastet worden, gab Lindner zu bedenken. „Wer glaubt, im Bundeshaushalt gebe es noch irgendwo eine versteckte Schatzkiste, der irrt sich. Jede zusätzliche Milliarde prüfe ich mit allergrößter Sorgfalt.“ Er stellte in Richtung seiner Kabinettskollegen klar: „Einfach nur nach höherer Kreditaufnahme zu rufen, das werde ich im Interesse des Landes nicht akzeptieren können.“ Die Zeiten, in denen die Politik während der Pandemie nach dem Bazooka-Prinzip agiert habe, seien vorbei. „Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende“, resümierte er.

Langfristig ist #Kernkraft [19] keine wirtschaftlich sinnvolle Option. In der kurz- und mittelfristigen Perspektive gehört eine befristete Laufzeitverlängerung aber ernsthaft auf den Tisch. In dieser Notsituation gilt: Abwägen und das Verantwortbare tun. CLhttps://t.co/YTPi9FID4H [20]

— Christian Lindner (@c_lindner) July 20, 2022 [21]

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