Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren

Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.

In einem gemeinsamen Brief [1] mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann gegenüber den europäischen Amtskollegen nochmals unterstrichen, dass die Pläne der EU-Kommission für eine sogenannte Chatkontrolle zu weit gehen.

Für Buschmann und die Mitautorinnen des Briefes ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor einer anlasslosen Überwachung ihrer digitalen Kommunikation geschützt werden. Die EU-Kommission will, dass Digitalkonzerne wie Google oder Meta künftig dazu verpflichtet werden können, private Nachrichten von Nutzern ohne konkreten Anlass nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen.

BM @MarcoBuschmann [2] hat gemeinsam mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen aus , , und der einen Brief an die Justizministerinnen & Justizminister der EU-Länder geschickt. Darin machen sie unmissverständlich klar: Die Pläne zur #Chatkontrolle [3] gehen zu weit!

— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) May 12, 2023 [4]

EU-Pläne zur Chatkontrolle gehen zu weit

„Chatkontrollen haben in einem Rechtstaat nichts zu suchen“, schrieb Buschmann auf Twitter [5]. Er und seine Mitautorinnen verwiesen auf Gutachten und Studien, wonach die Pläne der EU-Kommission die Grundrechte der Internetnutzer verletzten. Darüber hinaus könnten Chatkontrollen sogar kontraproduktiv für den Kinderschutz sein. So könnten dadurch Falschmeldungen die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit stärker belasteten, wie der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments schreibt. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer deutlich abnehmen.

„Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor“, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes [6]. „Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.“

Zusammen mit Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich & Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief gegen die #Chatkontrolle [3] an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext. https://t.co/FCPjyuaXPs [7]

— netzpolitik.org (@netzpolitik_org) May 12, 2023 [8]

Freie Demokraten wollen effektiv gegen Kindesmissbrauch vorgehen

In dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Bürgerrechte stärken – Chatkontrolle verhindern“ [9] plädieren die Freien Demokraten für eine Stärkung der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Kindesmissbrauch ist ein grausames Verbrechen, das die Opfer ein Leben lang begleitet. Hinter dem Deckmantel eines freien Internets darf keine Gesetzeslosigkeit grassieren.“

Statt jedoch diese abscheulichen Verbrechen durch das unverhältnismäßige Aufgeben der Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger [10] zu bekämpfen, sollte mehr in die Ausstattung der Polizei, der Europäischen Polizeibehörde Europol und in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Behörden investiert werden. „Wir Freie Demokraten wollen mehr Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch. Kinder werden durch mehr Personal für Polizei, Jugendämter und Justiz geschützt, nicht durch anlassloses Ausspionieren“, heißt es in dem Beschluss.

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• Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik [13]
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• Mittelstand lehnt Pläne der EU-Kommission für eine sogenannte „Chatkontrolle“ ab [17]
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