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11.09.2023 - 13:39Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden
Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.
„Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern “, erläuterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild-Zeitung. „Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.“ Das sei das Gegenteil von Humanität. Die kürzlich erfolgte Erklärung von Georgien und Moldau zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sei hierbei „ein erster wichtiger Schritt, der unter Regierungsführung der Union viel zu lang versäumt wurde“, unterstrich Djir-Sarai. Nun müssten weitere Herkunftsländer, wie die Maghreb-Staaten, als sicher eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien. Die FDP will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, um dadurch Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.
„Wer sich mit den Bürgern und Lokalpolitikern vor Ort austauscht, weiß, dass wir bei diesem Thema nicht länger zögern können, sondern schnell Lösungen präsentieren müssen“, zeigte sich der FDP-Generalsekretär überzeugt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr bekräftigte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zurecht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.“
Keine Migration in die sozialen Sicherungssysteme
FDP-Chef Christian Lindner schlug darüber hinaus einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine effiziente Durchführung von Asylverfahren entlang der Außengrenzen vor. „Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“ . „Gerade bei der Kontrolle von Zuwanderung nach Deutschland haben wir Fortschritte gemacht. Wir dürfen hier aber nicht nachlassen, denn die Zahlen sind so nicht dauerhaft durchhaltbar“, so Lindner.
Christian Dürr betonte ebenfalls, dass die Koalition vieles vorangebracht habe, um die Migration weg von den sozialen Sicherungssystemen und hin zum Arbeitsmarkt zu lenken. Er denke etwa an das Chancen-Aufenthaltsrecht und das neue Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das der Bundestag im Sommer verabschiedet hat.
Migrationsabkommen gezielt vorantreiben
Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, erläuterte seine migrationspolitischen Ziele in der neuen Ausgabe der fdplus: „Wir wollen und müssen irreguläre Migration reduzieren und mehr reguläre Migration ermöglichen. Migrationsabkommen sind dabei ein Element, das in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden ist. Wir haben dadurch jetzt dicke Bretter zu bohren und es muss ehrlich gesagt werden, dass es keine schnellen Lösungen geben kann.“ Jetzt gehe es darum, mit den Herkunftsländern auszuloten, wie die jeweiligen Interessen am besten in Einklang gebracht werden können.
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Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.
„Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern [1]“, erläuterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild-Zeitung. „Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.“ Das sei das Gegenteil von Humanität. Die kürzlich erfolgte Erklärung von Georgien und Moldau zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sei hierbei „ein erster wichtiger Schritt, der unter Regierungsführung der Union viel zu lang versäumt wurde“, unterstrich Djir-Sarai. Nun müssten weitere Herkunftsländer, wie die Maghreb-Staaten, als sicher eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien. Die FDP will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, um dadurch Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.
„Wer sich mit den Bürgern und Lokalpolitikern vor Ort austauscht, weiß, dass wir bei diesem Thema nicht länger zögern können, sondern schnell Lösungen präsentieren müssen“, zeigte sich der FDP-Generalsekretär überzeugt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr bekräftigte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zurecht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.“
Keine Migration in die sozialen Sicherungssysteme
FDP-Chef Christian Lindner schlug darüber hinaus einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine effiziente Durchführung von Asylverfahren entlang der Außengrenzen vor. „Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“ [5]. „Gerade bei der Kontrolle von Zuwanderung nach Deutschland haben wir Fortschritte gemacht. Wir dürfen hier aber nicht nachlassen, denn die Zahlen sind so nicht dauerhaft durchhaltbar“, so Lindner.
Christian Dürr betonte ebenfalls, dass die Koalition vieles vorangebracht habe, um die Migration weg von den sozialen Sicherungssystemen und hin zum Arbeitsmarkt zu lenken. Er denke etwa an das Chancen-Aufenthaltsrecht [6]und das neue Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, [7] das der Bundestag im Sommer verabschiedet hat.
Migrationsabkommen gezielt vorantreiben
Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, erläuterte seine migrationspolitischen Ziele in der neuen Ausgabe der fdplus: [10] „Wir wollen und müssen irreguläre Migration reduzieren und mehr reguläre Migration ermöglichen. Migrationsabkommen sind dabei ein Element, das in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden ist. Wir haben dadurch jetzt dicke Bretter zu bohren und es muss ehrlich gesagt werden, dass es keine schnellen Lösungen geben kann.“ Jetzt gehe es darum, mit den Herkunftsländern auszuloten, wie die jeweiligen Interessen am besten in Einklang gebracht werden können.
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