FDP für Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Eigentlich ist vorgesehen, dass die Gastwirte ab Januar nächsten Jahres wieder die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die Freien Demokraten werben nun für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen liegt aktuell wegen der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs bei sieben statt 19 Prozent. Diese vorübergehende Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus. Die Freien Demokraten wollen nun mit den Koalitionspartnern das Gespräch suchen und sich für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzen. Denn: Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder zu erhöhen, wäre aus ihrer Sicht ein Rückschlag für die vielen Restaurants und Cafés, die unter den hohen Energiekosten leiden. Zudem wäre es schlecht für die Verbraucher, wenn die Preise wieder steigen. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte am Montag in Berlin: [1] „Ja, die Pandemie ist vorbei. Allerdings sind die Herausforderungen und Schwierigkeiten der Branche noch lange nicht überwunden. Deswegen ist ein Weiterbestehen der Regelung nötig. Hier sind auch unsere Koalitionspartner aufgefordert, diesen Schritt mitzugehen, damit wir die Senkung beibehalten können.“ Der Bundestag solle die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern.

Verlängerung der reduzierten MwSt. in #Gastronomie [2] wurde auch durch @spdde [3] & @diegruenen [4] gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht. Je mehr Menschen arbeiten gehen & auf eigenen Füßen stehen, desto weniger muss der Staat für das #Bürgergeld [5] aufwenden. https://t.co/74O5SGfI7p [6] @fdp [7]

— Christoph Meyer (@Meyer_FDP) November 13, 2023 [8]

Eine Win-Win-Situation für Arbeitsmarkt, Verbraucher und Staatshaushalt

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr vorgeschlagen: „Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Konkret schwebt ihm vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante schnellere Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszudehnen. Es sollten Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut werden, damit Betreffende schneller vermittelt werden könnten. Wenn ein Job nicht angenommen werde, sollten Leistungskürzungen drohen.

„So könnten wir deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld [9] einsparen, die wir für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung brauchen“, erklärte Dürr. Das könne eine Win-Win-Situation sein. „Denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht.“ 

Schon im September hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion bei einer Klausurtagung [10] in Dresden für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. „Wir streben eine Verlängerung und Entfristung an“, beschlossen die Abgeordneten und gaben damit ein wichtiges Zeichen an die Gastro-Branche. 

Wir müssen die #Gastronomie [2] mit der 7%-#Mehrwertsteuer [11]-Regelung entlasten. Kostet 1,8 Mrd €. Die können wir aufbringen, wenn Flüchtlinge schneller bei uns arbeiten dürfen. Deswegen Jobturbo von @hubertus_heil [12] ausweiten. Löst auch Fachkräftemangel der Gastro. Also Win-Win!

— Sandra Weeser (@sandra_weeser) November 13, 2023 [13]

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