Quick Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen konkreten Vorschlag für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren vorgelegt. Es ist die grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung,

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren [1] eingeführt. Am Dienstag hat Buschmann seinen konkreten Entwurf [2] dazu vorgelegt.

Demnach [3] sollen Ermittlungsbehörden zur Verfolgung einer erheblichen Straftat — zum Beispiel Mord, Erpressung oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder — Verkehrsdaten „einfrieren“ können. Telekommunikationsanbieter würden verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Bei einer Konkretisierung des Verdachts dürften die Daten dann „aufgetaut“ und verwendet werden. „Hier geht es darum, dass wir in der Welt des Digitalen effektive Ermittlungsmethoden brauchen. Der Quick-Freeze-Ansatz bildet ein zweistufiges Verfahren“, erläuterte Buschmann.

Bundesjustizminister @MarcoBuschmann [4] stellt die Vorratsdatenspeicherungs-Alternative Quick Freeze vor. pic.twitter.com/8e9Oud8P4f [5]

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) October 25, 2022 [6]

Quick-Freeze-Ansatz schont die Grundrechte

Er führte aus: „Damit wollen wir die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung [7] abschaffen. Denn anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.“ Mit dem Quick-Freeze-Verfahren bekämen die Ermittlungsbehörden im Vergleich zur aktuellen Rechtslage ein neues Instrument an die Hand, das nicht nur effektiv, sondern auch grundrechtsschonend und rechtssicher sei. „Quick-Freeze ist ein Zugewinn an Sicherheit und Freiheit gleichermaßen“, ist Buschmann überzeugt.

FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle [8] lobte: „Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute den sogenannten Quick-Freeze-Ansatz auf den Weg, bei dem Daten anlassbezogen und auf richterliche Anordnung hin gespeichert werden können. Der Quick-Freeze-Ansatz schont damit die Grundrechte und hilft den Ermittlern bei ihrer Arbeit.“

Heute haben wir die Ressortabstimmung zu #QuickFreeze [9] eingeleitet. Das Verfahren soll die bisherige Vorratsdatenspeicherung ablösen. Quick Freeze dient nicht nur der Stärkung der Grundrechte, sondern bedeutet auch einen Zugewinn an Sicherheit, so BM @MarcoBuschmann [4]. pic.twitter.com/APeHZBNYhG [10]

— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) October 25, 2022 [11]

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• Argumente: Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung – Für eine zeitgemäße und effektive Strafverfolgung [1]
• Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung [12]
• FAQ zur Vorratsdatenspeicherung und zum Quick-Freeze-Verfahren [3]
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• Buschmann: Im Darknet hilft Vorratsdatenspeicherung nicht [14]
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• LTO: „Quick-Freeze“-Vor­schlag vom Jus­tiz­mi­nister [16]
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