FDP-Fraktion|
24.11.2005 - 01:00DYCKMANS: Mangelnde Zahlungsmoral darf nicht zum Virus in Deutschland werden!
BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Schuldenkompasses 2005 durch die SCHUFA erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mechthild DYCKMANS:
Zahlen oder Nicht-Zahlen - diese Frage dürfen sich sowohl die Bürger als auch die Öffentliche Hand nicht stellen, wenn sie vertragliche Verpflichtungen übernommen haben.
Der heute veröffentlichte Schuldenkompass 2005 zeigt es wieder einmal: Die Zahlungsmoral in Deutschland wird immer schlechter. Gerade mittelständische Unternehmen sind mittlerweile wirtschaftlich stark angeschlagen. Im Bauhandwerk werden die Folgen deutlich: Zwei von drei Insolvenzen der Baubranche sind auf die mangelnde Zahlungsmoral zurückzuführen. Vor allem die Öffentliche Hand zahlt ihre Rechnungen oft erst mit zeitlicher Verzögerung. Hierunter leiden gerade kleine und mittlere Unternehmen, die diesen Ausfall nicht immer auffangen können.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Es müssen Regelungen gefunden werden, die wirtschaftlich sinnvoll, rechtlich möglich und zielführend sind. Die Gesetzesänderungen der rot-grünen Regierung haben hier nicht geholfen. Die große Koalition muss dies besser machen!
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deswegen die Entbürokratisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Auch die Bundesländer müssen ihren Teil beitragen: Eine bessere Ausstattung der Gerichte vor allem durch mehr Personal und eine bessere Besoldung der Sachverständigen beschleunigt gerichtliche Verfahren. Der Mittelstand, die Handwerkskammern und die Bauindustrie selbst sind aufgerufen, den betroffenen Bauhandwerkern zur Seite zu stehen und über bereits bestehende Gesetze und juristische Möglichkeiten aufzuklären.
Vor allem muss die Öffentliche Hand endlich mit gutem Beispiel voran gehen und ihren finanziellen Verpflichtungen pünktlich nachkommen!
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
1201-dyckmans-schuldenkompass.pdf
DYCKMANS: Mangelnde Zahlungsmoral darf nicht zum Virus in Deutschland werden!
BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Schuldenkompasses 2005 durch die SCHUFA erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mechthild DYCKMANS:
Zahlen oder Nicht-Zahlen - diese Frage dürfen sich sowohl die Bürger als auch die Öffentliche Hand nicht stellen, wenn sie vertragliche Verpflichtungen übernommen haben.
Der heute veröffentlichte Schuldenkompass 2005 zeigt es wieder einmal: Die Zahlungsmoral in Deutschland wird immer schlechter. Gerade mittelständische Unternehmen sind mittlerweile wirtschaftlich stark angeschlagen. Im Bauhandwerk werden die Folgen deutlich: Zwei von drei Insolvenzen der Baubranche sind auf die mangelnde Zahlungsmoral zurückzuführen. Vor allem die Öffentliche Hand zahlt ihre Rechnungen oft erst mit zeitlicher Verzögerung. Hierunter leiden gerade kleine und mittlere Unternehmen, die diesen Ausfall nicht immer auffangen können.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Es müssen Regelungen gefunden werden, die wirtschaftlich sinnvoll, rechtlich möglich und zielführend sind. Die Gesetzesänderungen der rot-grünen Regierung haben hier nicht geholfen. Die große Koalition muss dies besser machen!
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deswegen die Entbürokratisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Auch die Bundesländer müssen ihren Teil beitragen: Eine bessere Ausstattung der Gerichte vor allem durch mehr Personal und eine bessere Besoldung der Sachverständigen beschleunigt gerichtliche Verfahren. Der Mittelstand, die Handwerkskammern und die Bauindustrie selbst sind aufgerufen, den betroffenen Bauhandwerkern zur Seite zu stehen und über bereits bestehende Gesetze und juristische Möglichkeiten aufzuklären.
Vor allem muss die Öffentliche Hand endlich mit gutem Beispiel voran gehen und ihren finanziellen Verpflichtungen pünktlich nachkommen!
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de [1]
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