FDP-Fraktion| 09.05.2006 - 02:00

MEINHARDT fordert Auszahlungssperre für beanstandetes Ganztagsschulprogramm

BERLIN. Zum vom Bundesrechnungshof festgestellten Missbrauch von Geldern für Ganztagsschulen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Die Auszahlungen des bis 2008 angesetzten Ganztagsschul-Förderprogramms von Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn sollten am besten sofort angehalten werden, bis eine saubere Neuregelung erfolgt ist. Deutschland hat kein Geld übrig für wirkungslose Ausgabenprogramme abgewählter Regierungen. Das Ganztagsschulprogramm von Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ist unausgegoren, dilettantisch und ineffektiv.
Wer über die Köpfe der Länder hinweg, ohne sich abzustimmen, Geld ausschüttet, darf sich nicht wundern, wenn unter dem Strich für die Schulen und vor allem für die Schüler wenig übrig bleibt. Hier muss von den Städten jetzt soviel Geld zusätzlich investiert werden, dass es für diese zur weiteren Schuldenfalle wird.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Arroganz der Berliner Bildungsbürokratie für die einzelne Schule vor Ort nichts bringt. Die Länder haben sich vom Dilettantismus der Bundesbildungsministerin leider anstecken lassen. Auch die jetzige Bundesbildungsministern Schavan hat als damalige Kultusministerin in Baden-Württemberg ein mächtiges Chaos produziert. Durch die Freigabe der Ganztagschulmittel ohne einen klaren Rahmen nach dem Windhundprinzip, standen am Schluss viele Schulen leer da, die gute Konzepte hatten.
Wir brauchen mehr Ganztagsschulen für alle Schulgattungen. Vor allem die Hauptschulen brauchen Ganztagsangebote mit professioneller sozialpädagogischer Betreuung. Um dies zu erreichen, müssen Entscheidungen so nah wie möglich an der Schule getroffen werden und nicht über die Köpfe der Schulen hinweg.

Knut Steinhäuser
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pressestelle@fdp-bundestag.de [1]

603-meinhardt-ganztagsschulen.pdf [2]


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