FDP|
24.05.2007 - 02:00Rede von DR. GUIDO WESTERWELLE vor dem Deutschen Bundestag
zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum
G-8-Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007
Rede im Deutschen Bundestag am 24. Mai 2007
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, zunächst einmal möchte ich mich an Sie wenden: Wir, die liberale Opposition, wünschen Ihnen bei Ihrer Präsidentschaft bei dem G 8-Gipfel Erfolg im Interesse der Sache, Erfolg im Interesse unseres Landes. Es ist im überparteilichen Interesse, dass der G 8-Gipfel hier in Deutschland, in Heiligendamm, insgesamt ein Erfolg wird.
Das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung als Ziele und als Arbeitsprogramm genannt haben, findet wenn man von den innenpolitischen Ausflügen Ihrer Erklärung absieht ausdrücklich auch die Zustimmung und Unterstützung der liberalen Fraktion in diesem Hause. Wir sind der Überzeugung, dass es vor allen Dingen richtig ist, bei dem G 8-Gipfel in Heiligendamm die Chancen der Globalisierung zu nutzen und zu unterstreichen; denn wer immer nur über die Risiken der Globalisierung redet, verpasst auch alle Chancen.
Deswegen ist Zuversicht bei dieser Debatte notwendig.
Die Globalisierung ist nicht irgendetwas, was einige Herren oder Damen Staatschefs in irgendwelchen Konferenzen oder Tagungen verabredet hätten. Die Globalisierung ist in Wahrheit eine Zwangsläufigkeit, eine Erscheinung unserer Zeit. Sie ist wenn man so will die zwingende Begleiterscheinung des technologischen Fortschritts.
Dass es einen internationalen Wettbewerb in der Wirtschaft und internationalen Handel gibt, ist ja nichts Neues. In neuer Qualität hinzugekommen ist der Faktor Zeit. Deswegen spricht man auch zu Recht von einer Hochgeschwindigkeitsglobalisierung. Wir haben eben nicht mehr die Zeit, die wir vielleicht noch vor einigen Jahren hatten, um uns auf das Neue einzustellen. Das liegt an den Informationstechnologien und auch an dem rasant steigenden Wettbewerbsdruck aus anderen Ländern.
So wie es in den letzten 20 Jahren Staaten, die wir immer als klassische Entwicklungsländer betrachtet haben, geschafft haben, zu Schwellenländern zu werden, so wie es Schwellenländer geschafft haben, mehr und mehr zu Ländern der Ersten Welt zu werden, so ist es auch keine Selbstverständlichkeit, dass sich Länder, die heute in der ersten Liga sind, auch in 20 Jahren noch dort befinden werden. Mit anderen Worten: In Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung können 20 Jahre über den Aufstieg oder den Fall einer Nation entscheiden.
Deswegen sind die derzeit in Deutschland zu vermeldenden guten Wirtschaftsdaten kein Grund zu selbstzufriedenem Zurücklehnen, sondern ein Grund, jetzt erst recht die Strukturreformen anzupacken. Wenn wir die Strukturreformen jetzt abermals vertagen, weil wir glauben, wir seien eigentlich aus dem Gröbsten heraus, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt so hart treffen. Das ist keine verantwortliche Politik.
Viele sprechen ausschließlich von der wirtschaftlichen Komponente der Globalisierung. Ich glaube, dass das zu kurz gegriffen ist. Bei der Globalisierung geht es eben nicht nur, ausschließlich oder auch nur überwiegend um die Globalisierung der Wirtschaft. Es geht in weiten Teilen auch um die Globalisierung von Wertevorstellungen. Es geht zum Beispiel darum, dass der Rechtsstaat global möglich wird. Es geht darum, dass Werte auch humanistische, menschliche Werte im Rahmen der Globalisierung weltweit Gehör finden.
Das, was wir einst in Zeiten der neuen Ostpolitik in der damaligen sozialliberalen Koalition als Parole ausgegeben haben "Wandel durch Handel" , ist etwas, was in Zeiten der Globalisierung natürlich auch stattfinden wird. Nur wenn wir wirtschaftlich vernetzt sind, haben wir die Chance, dass auch unsere Ideale und Werte in den Ländern Gehör finden, wo sie derzeit noch unterdrückt werden.
Die Globalisierung ist deswegen nicht das Schreckgespenst eines bösen Kapitalismus, sondern eröffnet die Chance, dass Menschenrechte, Bürgerrechte und Werte weltweit Geltung finden. Die Globalisierung bietet so gesehen vor allen Dingen eine Chance für uns und das, was wir in Deutschland als wichtig und wertvoll ansehen.
Die Entwicklungsländer haben es ist gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie insbesondere auf die Afrikapolitik hingewiesen haben durch die Globalisierung vor allen Dingen Chancen bekommen. Kolleginnen und Kollegen von der politischen Linken in diesem Haus, Sie fordern in Ihrem Antrag "Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik". Genau das ist der Denkfehler in Ihrer Politik. Wer den Welthandel fairer machen will, der muss ihn eben freier machen.
Das gilt nicht nur für uns und unsere Exporte. Vielmehr müssen wir uns als Europäer ein neues Denken aneignen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, auch andere Länder müssten sich für europäische Produkte öffnen. Aber wir müssen fairerweise hinzufügen: Das gilt auch für Europa. Ich denke zum Beispiel an die Agrarprodukte. Auch hier muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen.
Die Industrieländer müssen sich also öffnen. Das sind positive Seiten der Globalisierung, die nun möglich sind. Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit führt.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einen Ausflug in die Innenpolitik gemacht. Ich habe nicht die Absicht, der Versuchung zu widerstehen, das zu beantworten. Wenn Sie hier allen Ernstes den Eindruck erwecken, als wären die derzeit guten Wirtschaftswachstumszahlen in Deutschland teilweise oder sogar überwiegend das Ergebnis Ihrer Arbeit in der Regierung oder der Koalition, dann schmücken Sie sich nicht nur mit fremden Federn, sondern Sie ruhen sich sogar auf gestohlenen Kissen regelrecht aus.
Wenn Sie an dieser Stelle etwas nach vorne blickten, dann müssten Sie meines Erachtens selbstkritisch feststellen: Wenn nach fünf Jahren weltwirtschaftlichen Wachstums der Aufschwung endlich im ersten Jahr in Deutschland wirklich ankommt, dann gibt das eher Anlass zur Sorge als zur Selbstzufriedenheit.
Deswegen ist es eine Posse, wenn die SPD ruft: "Das ist der Schröder-Aufschwung", und dann kommt von der Union: "Nein, das ist der Merkel-Aufschwung." Der Aufschwung hat mehr mit dem milden Winter zu tun als mit dieser Regierung.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Geschick die richtigen Thesen aufgestellt, was die Energiepolitik angeht. Sie haben vor allen Dingen Ihre Klimaschutzziele genannt. Das, was wichtig wäre, haben Sie aber nicht gesagt, nämlich das, was streitig ist, und zwar nicht nur innerhalb der Regierung, sondern vor allen Dingen auch unter den am G-8-Gipfel teilnehmenden Ländern. Wenn wir in Deutschland ernsthaft der Überzeugung sind, dass gegen den Klimawandel gearbeitet werden muss, dann sollten Sie anders als alle anderen Länder beim G-8-Gipfel nicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland bestehen. Wer den Klimawandel bekämpfen will, der darf nicht aus der Kerntechnologie in Deutschland aussteigen; denn es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten den Klimawandel mit einigen Windgeneratoren aufhalten. Wir brauchen beides: regenerative Energien und das sage ich ausdrücklich die Kerntechnologie. Beides gehört intelligenterweise zusammen.
Schließlich möchte ich eine Schlussbemerkung zu den Protesten und den berechtigten Anliegen, die vorgetragen werden, machen. Es ist völlig selbstverständ-lich, dass auch Staatschefs beim G-8-Gipfel es ertragen müssen, dass gegen sie demonstriert wird. Es ist völlig selbstverständlich, dass das nicht beispielsweise mit dem vergleichbar ist, was Präsident Putin in Samara gesagt hat. Es soll übrigens ausdrücklich die Festigkeit anerkannt werden, mit der Sie dort russische Defizite benannt haben. Ich finde es gut, dass dies geschieht. Ich habe gar kein Problem damit, das anzuerkennen.
Eines muss aber auch klar sein: Wer meint, er hätte ein Recht auf Widerstand, das auch Gewalt einschließt, der setzt sich ins Unrecht. Wer meint, er könne bei der Demonstration für noch so anerkannte Ziele Gewalt einsetzen, der wird ein Strafverfahren ernten; denn wenn wir die Gewalt von links akzeptieren, dann wird es ein Echo auf der rechten Seite geben. Gewalt ist kein Mittel in der Politik. Wir müs-sen auch über die staatlichen Maßnahmen reden, die wir ergreifen. Wenn man die Bundeswehr und ihren Einsatz in Afghanistan in einen Terrorismuszusammenhang stellt oder das Wirken der deutschen rechtsstaatlichen Polizei mit der Stasi ver-gleicht, dann tun wir unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Gefallen, sondern wir provozieren eine Fehlentwicklung, die nicht gut ist.
Deswegen: Viel Erfolg für Sie bei dem Gipfel. Wir hoffen allerdings sehr, dass Sie dort auch das ansprechen, was Sie hier im Hause verschweigen, weil Ihnen der Frieden in der Koalition wichtiger ist. Manches kann man verstehen, aber wenn die Interessen unseres Landes nicht ausreichend verfolgt werden, dann stößt das auf Unverständnis und Kritik. Ich jedenfalls hoffe sehr, dass Deutschland bei diesem G-8-Gipfel ein guter und würdiger Gastgeber ist und Bilder des Friedens und nicht der Gewalttaten in die Welt gesendet werden.
Vielen Dank.
Rede von DR. GUIDO WESTERWELLE vor dem Deutschen Bundestag
zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum
G-8-Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007
Rede im Deutschen Bundestag am 24. Mai 2007
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, zunächst einmal möchte ich mich an Sie wenden: Wir, die liberale Opposition, wünschen Ihnen bei Ihrer Präsidentschaft bei dem G 8-Gipfel Erfolg im Interesse der Sache, Erfolg im Interesse unseres Landes. Es ist im überparteilichen Interesse, dass der G 8-Gipfel hier in Deutschland, in Heiligendamm, insgesamt ein Erfolg wird.
Das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung als Ziele und als Arbeitsprogramm genannt haben, findet wenn man von den innenpolitischen Ausflügen Ihrer Erklärung absieht ausdrücklich auch die Zustimmung und Unterstützung der liberalen Fraktion in diesem Hause. Wir sind der Überzeugung, dass es vor allen Dingen richtig ist, bei dem G 8-Gipfel in Heiligendamm die Chancen der Globalisierung zu nutzen und zu unterstreichen; denn wer immer nur über die Risiken der Globalisierung redet, verpasst auch alle Chancen.
Deswegen ist Zuversicht bei dieser Debatte notwendig.
Die Globalisierung ist nicht irgendetwas, was einige Herren oder Damen Staatschefs in irgendwelchen Konferenzen oder Tagungen verabredet hätten. Die Globalisierung ist in Wahrheit eine Zwangsläufigkeit, eine Erscheinung unserer Zeit. Sie ist wenn man so will die zwingende Begleiterscheinung des technologischen Fortschritts.
Dass es einen internationalen Wettbewerb in der Wirtschaft und internationalen Handel gibt, ist ja nichts Neues. In neuer Qualität hinzugekommen ist der Faktor Zeit. Deswegen spricht man auch zu Recht von einer Hochgeschwindigkeitsglobalisierung. Wir haben eben nicht mehr die Zeit, die wir vielleicht noch vor einigen Jahren hatten, um uns auf das Neue einzustellen. Das liegt an den Informationstechnologien und auch an dem rasant steigenden Wettbewerbsdruck aus anderen Ländern.
So wie es in den letzten 20 Jahren Staaten, die wir immer als klassische Entwicklungsländer betrachtet haben, geschafft haben, zu Schwellenländern zu werden, so wie es Schwellenländer geschafft haben, mehr und mehr zu Ländern der Ersten Welt zu werden, so ist es auch keine Selbstverständlichkeit, dass sich Länder, die heute in der ersten Liga sind, auch in 20 Jahren noch dort befinden werden. Mit anderen Worten: In Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung können 20 Jahre über den Aufstieg oder den Fall einer Nation entscheiden.
Deswegen sind die derzeit in Deutschland zu vermeldenden guten Wirtschaftsdaten kein Grund zu selbstzufriedenem Zurücklehnen, sondern ein Grund, jetzt erst recht die Strukturreformen anzupacken. Wenn wir die Strukturreformen jetzt abermals vertagen, weil wir glauben, wir seien eigentlich aus dem Gröbsten heraus, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt so hart treffen. Das ist keine verantwortliche Politik.
Viele sprechen ausschließlich von der wirtschaftlichen Komponente der Globalisierung. Ich glaube, dass das zu kurz gegriffen ist. Bei der Globalisierung geht es eben nicht nur, ausschließlich oder auch nur überwiegend um die Globalisierung der Wirtschaft. Es geht in weiten Teilen auch um die Globalisierung von Wertevorstellungen. Es geht zum Beispiel darum, dass der Rechtsstaat global möglich wird. Es geht darum, dass Werte auch humanistische, menschliche Werte im Rahmen der Globalisierung weltweit Gehör finden.
Das, was wir einst in Zeiten der neuen Ostpolitik in der damaligen sozialliberalen Koalition als Parole ausgegeben haben "Wandel durch Handel" , ist etwas, was in Zeiten der Globalisierung natürlich auch stattfinden wird. Nur wenn wir wirtschaftlich vernetzt sind, haben wir die Chance, dass auch unsere Ideale und Werte in den Ländern Gehör finden, wo sie derzeit noch unterdrückt werden.
Die Globalisierung ist deswegen nicht das Schreckgespenst eines bösen Kapitalismus, sondern eröffnet die Chance, dass Menschenrechte, Bürgerrechte und Werte weltweit Geltung finden. Die Globalisierung bietet so gesehen vor allen Dingen eine Chance für uns und das, was wir in Deutschland als wichtig und wertvoll ansehen.
Die Entwicklungsländer haben es ist gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie insbesondere auf die Afrikapolitik hingewiesen haben durch die Globalisierung vor allen Dingen Chancen bekommen. Kolleginnen und Kollegen von der politischen Linken in diesem Haus, Sie fordern in Ihrem Antrag "Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik". Genau das ist der Denkfehler in Ihrer Politik. Wer den Welthandel fairer machen will, der muss ihn eben freier machen.
Das gilt nicht nur für uns und unsere Exporte. Vielmehr müssen wir uns als Europäer ein neues Denken aneignen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, auch andere Länder müssten sich für europäische Produkte öffnen. Aber wir müssen fairerweise hinzufügen: Das gilt auch für Europa. Ich denke zum Beispiel an die Agrarprodukte. Auch hier muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen.
Die Industrieländer müssen sich also öffnen. Das sind positive Seiten der Globalisierung, die nun möglich sind. Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit führt.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einen Ausflug in die Innenpolitik gemacht. Ich habe nicht die Absicht, der Versuchung zu widerstehen, das zu beantworten. Wenn Sie hier allen Ernstes den Eindruck erwecken, als wären die derzeit guten Wirtschaftswachstumszahlen in Deutschland teilweise oder sogar überwiegend das Ergebnis Ihrer Arbeit in der Regierung oder der Koalition, dann schmücken Sie sich nicht nur mit fremden Federn, sondern Sie ruhen sich sogar auf gestohlenen Kissen regelrecht aus.
Wenn Sie an dieser Stelle etwas nach vorne blickten, dann müssten Sie meines Erachtens selbstkritisch feststellen: Wenn nach fünf Jahren weltwirtschaftlichen Wachstums der Aufschwung endlich im ersten Jahr in Deutschland wirklich ankommt, dann gibt das eher Anlass zur Sorge als zur Selbstzufriedenheit.
Deswegen ist es eine Posse, wenn die SPD ruft: "Das ist der Schröder-Aufschwung", und dann kommt von der Union: "Nein, das ist der Merkel-Aufschwung." Der Aufschwung hat mehr mit dem milden Winter zu tun als mit dieser Regierung.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Geschick die richtigen Thesen aufgestellt, was die Energiepolitik angeht. Sie haben vor allen Dingen Ihre Klimaschutzziele genannt. Das, was wichtig wäre, haben Sie aber nicht gesagt, nämlich das, was streitig ist, und zwar nicht nur innerhalb der Regierung, sondern vor allen Dingen auch unter den am G-8-Gipfel teilnehmenden Ländern. Wenn wir in Deutschland ernsthaft der Überzeugung sind, dass gegen den Klimawandel gearbeitet werden muss, dann sollten Sie anders als alle anderen Länder beim G-8-Gipfel nicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland bestehen. Wer den Klimawandel bekämpfen will, der darf nicht aus der Kerntechnologie in Deutschland aussteigen; denn es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten den Klimawandel mit einigen Windgeneratoren aufhalten. Wir brauchen beides: regenerative Energien und das sage ich ausdrücklich die Kerntechnologie. Beides gehört intelligenterweise zusammen.
Schließlich möchte ich eine Schlussbemerkung zu den Protesten und den berechtigten Anliegen, die vorgetragen werden, machen. Es ist völlig selbstverständ-lich, dass auch Staatschefs beim G-8-Gipfel es ertragen müssen, dass gegen sie demonstriert wird. Es ist völlig selbstverständlich, dass das nicht beispielsweise mit dem vergleichbar ist, was Präsident Putin in Samara gesagt hat. Es soll übrigens ausdrücklich die Festigkeit anerkannt werden, mit der Sie dort russische Defizite benannt haben. Ich finde es gut, dass dies geschieht. Ich habe gar kein Problem damit, das anzuerkennen.
Eines muss aber auch klar sein: Wer meint, er hätte ein Recht auf Widerstand, das auch Gewalt einschließt, der setzt sich ins Unrecht. Wer meint, er könne bei der Demonstration für noch so anerkannte Ziele Gewalt einsetzen, der wird ein Strafverfahren ernten; denn wenn wir die Gewalt von links akzeptieren, dann wird es ein Echo auf der rechten Seite geben. Gewalt ist kein Mittel in der Politik. Wir müs-sen auch über die staatlichen Maßnahmen reden, die wir ergreifen. Wenn man die Bundeswehr und ihren Einsatz in Afghanistan in einen Terrorismuszusammenhang stellt oder das Wirken der deutschen rechtsstaatlichen Polizei mit der Stasi ver-gleicht, dann tun wir unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Gefallen, sondern wir provozieren eine Fehlentwicklung, die nicht gut ist.
Deswegen: Viel Erfolg für Sie bei dem Gipfel. Wir hoffen allerdings sehr, dass Sie dort auch das ansprechen, was Sie hier im Hause verschweigen, weil Ihnen der Frieden in der Koalition wichtiger ist. Manches kann man verstehen, aber wenn die Interessen unseres Landes nicht ausreichend verfolgt werden, dann stößt das auf Unverständnis und Kritik. Ich jedenfalls hoffe sehr, dass Deutschland bei diesem G-8-Gipfel ein guter und würdiger Gastgeber ist und Bilder des Friedens und nicht der Gewalttaten in die Welt gesendet werden.
Vielen Dank.