FDP-Fraktion| 12.09.2007 - 02:00

HAPPACH-KASAN: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes nicht in Sicht

BERLIN. Anlässlich der fehlenden Einigung der Koalitionsfraktionen zur notwendigen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die Sprecherin für ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Noch immer gibt es keine Einigung der Koalitionsfraktionen über die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies wurde im heutigen Gespräch der forstpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen mit dem Bundesvorstand des Bundes Deutscher Forstleute deutlich. Die Koalition ist zerstritten und bringt keine Einigung zustande. Bereits seit dem 10. Januar weiß die Bundesregierung, dass das Bundesnaturschutzgesetz novelliert werden muss. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie die Novellierung des Gesetzes erforderlich ist. Die Novellierung des Gesetzes ist nicht in Sicht. Mit jedem Tag, den die Koalition ohne Einigung verstreichen lässt, rücken Strafzahlungen an die EU näher.

Die Bundesregierung hatte schon im Januar erklärt, dass sie der Auffassung sei, dass das gegenwärtige rechtliche Instrumentarium geeignet sei, die Vorgaben der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie umzusetzen (Drucksache 16/705). Dieser Einschätzung stimmt die FDP-Bundestagsfraktion zu. Daraus folgt für die FDP, dass die geplante Novellierung des vom EuGH kritisierten Bundesnaturschutzgesetzes den Vorgaben des Urteils genügen muss und gleichzeitig einen nur minimalen Umsetzungsaufwand für Land- und Forstwirte bedeuten darf. Vor diesem Hintergrund ist der koalitionsinterne Streit unverständlich. Schließlich liegen Formulierungen vor, die diesen Vorgaben genügen. Schon in der Umsetzung des gegenwärtig geltenden Bundesnaturschutzgesetzes haben sich in allen Besitzarten wertvolle Wälder entwickelt. Dies hat die letzte Bundeswaldinventur eindeutig ergeben. Daher ist der Streit in den Koalitionsfraktionen in der Sache überflüssig und somit ausschließlich ideologisch begründet. Es steht zu befürchten, dass Minister Seehofer wie beim Biodiesel durch Untätigkeit glänzen wird und damit die Chance, die Novellierung für die Land- und Forstwirtschaft verträglich zu gestalten, verpasst.

974-happach-kasan-bundesnaturschutzgesetz.pdf [1]


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