PINKWART-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger"

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Innovationsminister Prof. Dr. ANDREAS PINKWART gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Günther M. Wiedemann.
Frage: Herr Pinkwart, wie lange sollen es denn die Steuerzahler noch ertragen, dass die Krise der Landesbanken nicht gelöst wird?
PINKWART: Wir sind schon immer dafür gewesen, das Problem so an den Wurzeln zu packen, dass es für die Steuerzahler nur ein kleines oder besser gar keines wird. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode die Privatisierung der WestLB gefordert. Das hätte uns Milliarden-Verluste erspart. Wir konnten uns nicht durchsetzen.
Frage Jetzt sind Sie in der Regierung und sind nicht weiter.
PINKWART: Doch, wir haben Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Aber auf dem Wege dahin sind die Risiko-Aktive, die sich seit 2002 aufgebaut haben, durchgeschlagen, so dass eine Veräußerung der Bank nicht möglich geworden ist. Vielmehr mussten wir einen Absicherung vornehmen, einen Rettungsschirm spannen, nicht zuletzt um die Mehrheitseigentümer, die Sparkassen, in ihrer Substanz zu schützen. Wir haben aber auf Anpassungsprozessen in der WestLB bestanden, damit sie durch eine Verschlankung ihr Risikopotenzial senken kann. Und ich habe jetzt einen Vorschlag unterbreitet zur Neuordnung der Landesbanken.
Frage Wie sieht der aus?
PINKWART: Die sieben Landesbanken sollen sich zu einer zusammenschließen, zu einer Sparkassen-Zentralbank. Alle Landesbanken tragen in erheblichen Umfang Altlasten vor sich. Es kann nicht angehen, dass hier für die Steuerzahler weitere Milliardenverluste entstehen. Es kann auch aber auch nicht sein, dass die Sparkassen dadurch als Miteigentümer weiter geschwächt werden. Der Bund muss endlich seine Mitverantwortung übernehmen. Denn die Landesbanken sind ganz wesentliche Ankerpunkte für den Finanzplatz Deutschland.
Frage Aber zunächst müssen doch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen?
PINKWART: Natürlich.
Frage Hat die NRW-Regierung nicht zu lange auf die falschen Pferde gesetzt? Die Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg hat der Ministerpräsident abgelehnt. Pläne für ein Zusammengehen mit Hessen sind gescheitert. Ihr Vorschlag zeigt, das war alles falsch.
PINKWART: Als wir in der Regierung die erwähnten Überlegungen angestellt haben, war die Bereitschaft in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Baden-Württemberg zeigt, dass einige, die glaubten, selbst die übernehmenden Landesbanken zu sein, sich sehr kräftig verhoben haben. Deshalb ist es viel sinnvoller, eine Verschmelzung aller Landesbanken anzustreben. Die muss sich dann von vielen Dingen trennen, beispielsweise von Kapitalmarktgeschäften. Das ist Sache von Privatbanken.
Frage Die Länder ziehen sich raus?
PINKWART: Die sollten sich nach der Sanierung und der Gestaltung des Übergangs herausziehen. Die Länder haben in Geschäftsbanken nichts zu suchen. Der Staat ist nicht der bessere Banker.
Frage Im Fall WestLB wird schon seit mehr als einem Jahr über diese Dinge geredet. Es geht aber nicht vorwärts.
PINKWART: Wir konnten nicht handeln, weil andere nicht bereit waren zu vernünftigen Lösungen. Einige glauben ja noch immer, sie könnten alleine die Situation meistern. Wenn wir die Dinge jetzt nicht ganz schnell vorantreiben, werden die Probleme größer. Das halt ich nicht für verantwortbar. Deshalb habe ich diese Initiative angestoßen und ich wiederhole meine Aufforderung an den Bundesfinanzminister, seiner Verantwortung gerecht zu werden
Frage Was soll der Bund denn machen?
PINKWART: Der Bund muss gewährleisten, dass die Risiken, die in den Landesbanken stecken, so ausgelagert werden, das sie unter einen gemeinsamen Schirm von Bund und Ländern gestellt werden, damit wir schnell auf eine einzige Sparkassen-Zentralbank zulaufen.
Frage Die Länder schaffen es nicht und rufen nach dem Bund.
PINKWART: Die Länder sind dem Bund zur Seite gesprungen beim Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte und tragen ein Drittel der Lasten. Das muss jetzt umgekehrt auch geschehen. Ich erwarte, dass sich der Bund viel konstruktiver einbringt.