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Aktuelles

FDP | Entwicklungshilfepolitik

Niebel: Klare Position durch einheitliche Abstimmung

Dirk Niebel
Dirk Niebel
Durch die einheitliche Abstimmung des Außen- und des Entwicklungshilfeministeriums gebe es seit langem wieder die Möglichkeit, eine klare Position Deutschlands im Ausland zu vertreten, betonte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) im Videochat der ''Tagesschau ". Um die "nichtkohärente Wahrnehmung Deutschlands" auch künftig auszuschließen, will Niebel strukturelle Veränderungen im Ministerium vornehmen. mehr
FDP-Fraktion | Arbeitsmarktpolitik

Vogel: Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Linken

Johannes Vogel
Johannes Vogel
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", wertete der Liberale. mehr
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Liberale Blogs

FDP-Fraktion | open-enquete.de

Internet Enquete: Wie es jetzt weitergeht

Manuel Höferlin, Mitglied der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" berichtet in seinem neuen Open Enquete-Blogeintrag über das weitere Vorgehen. Jimmy Schulz, ebenfalls für die Liberalen in dem neuen Gremium, schrieb den Beitrag ''Jetzt geht’s los'' und beantwortet in seinem Blog "die 13 Fragen zur Internet Enquete". Er will den Dialog mit interessierten Bürgern, um deren Erfahrungen und Know-How in die Arbeit einfließen zu lassen. mehr MEHR ZUM THEMA:
Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 64

Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.

Die aktuelle „surf“-Ausgabe befasst sich mit der Technikfeindlichkeit - auch Ökologismus genannt. Sie verweist dabei unter anderem auf den Wissenschaftler Walter Krämer. Dessen Meinung: „Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.“ An vielen Beispielen, unter anderem BSE und Asbest, zeigt Krämer, wie politische Debatten mit dem Treibsatz der Panik im Rücken der Realität förmlich davon galoppieren. mehr MEHR ZUM THEMA:
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