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FDP | Sozialpolitik

Ab 14 Uhr unter live.fdp.de - Live-Stream und Live-Chat

Das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hat einen Stein ins Rollen gebracht. Das wollen die Liberalen zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch nutzen. Am 10. März lädt FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" ins Berliner Thomas-Dehler-Haus. Zeitgleich auf live.fdp.de: Live-Stream und Live-Chat! mehr

Europäischer Währungsfonds: Nach Verursacherprinzip vorgehen

Ende Februar hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Nachrichtenmagazin „Focus“ einen Europäischen Währungsfonds zum Ausgleich bei Finanzkrisen ins Spiel gebracht. Der Vorschlag wird nun auf europäischer Ebene debattiert. Am Montag nun betonte Brüderle, dass es bei der Finanzierung für ihn nach dem „Verursacherprinzip“ zugehen müsse. Die Unterstützung aus anderen Ländern der Europäischen Union sei dabei „ermutigend“. mehr

Thema

FDP | Außenpolitik

Uruguay: Westerwelles Interesse gilt auch den kleinen Staaten

Guido Westerwelle

Auf seiner Südamerika-Rundreise machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag Station in Uruguay. Mit dem Besuch in dem kleinen, wirtschaftlich aufstrebenden Land zeigte Westerwelle sein Interesse auch an den weniger mächtigen Staaten des Kontinents. In Montevideo traf Westerwelle mit dem neuen uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica und mit Außenminister Luis Almagro zusammen. Am Abend ging es weiter nach Brasilien. mehr

FDP | Gesundheitspolitik | Kommentare (1)

Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe müssen Hersteller künftig in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen. mehr

Thema

liberal | Gastbeitrag

Krahmer fordert Strategiewechsel in der Klimapolitik

Der liberale Europaabgeordnete Holger Krahmer kommentiert in der aktuellen „liberal“-Ausgabe die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Kopenhagen: Von einer Vorreiterrolle Europas in der Klimapolitik könne nicht mehr gesprochen werden. Die Interessensunterschiede zwischen Industrie- und Schwellenländern seien unüberwindbar. Er fordert daher einen Strategiewechsel: Europa sollte „sein innovatives Potential nutzen" und neue Technologien erforschen. mehr

Aktuelles

FDP | Europapolitik

Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen

Alexander AlvaroDas Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für „Another Crazy Treaty Agreed“ wird. mehr

FDP | Außenpolitik

Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa. mehr

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Liberale Tweets

FDP-Fraktion | 10.03.2010 | 9:18 FDP_Fraktion: TV-Tipp: Martin Lindner heute bei "Hart aber Fair". ARD, 21.45–23.00 Uhr. Thema: „Jung, arm, chancenlos - Wie aus Kindern Hartzer werden!“
Stiftung für die Freiheit | 09.03.2010 | 16:55 FNFreiheit: NRW-Wahl. Plakate aus sechs Jahrzehnten. http://bit.ly/bWgpn5
Stiftung für die Freiheit | 09.03.2010 | 16:26 FNFreiheit: Das surF von morgen schon heute. http://bit.ly/drgwOT

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Tweets der Jungen Liberalen

JuLis | 10.03.2010 | 14:49 jungeliberale: Jetzt @johannesvogel im Livestream des FDP-Symposiums unter http://www.live.fdp.de zur Reform des Sozialstaats! #HW
JuLis | 10.03.2010 | 14:47 jungeliberale: Lob von ungewohnter Stelle: Dr. Schneider,HGF des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, begrüßt Thesenpapier der FDP (u.a. von @johannesvogel)

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Neue Meldungen

10.03.2010 | Stiftung für die Freiheit
Plakatausstellung ''Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen''
09.03.2010 | FDP
Parteireform: Abstimmung über beste Aktion
08.03.2010 | Stiftung der Freiheit
Hendryk M. Broder ist Autor der Freiheit im Monat Februar

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Liberale Blogs

Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 64

Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.

Die aktuelle „surf“-Ausgabe befasst sich mit der Technikfeindlichkeit - auch Ökologismus genannt. Sie verweist dabei unter anderem auf den Wissenschaftler Walter Krämer. Dessen Meinung: „Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.“ An vielen Beispielen, unter anderem BSE und Asbest, zeigt Krämer, wie politische Debatten mit dem Treibsatz der Panik im Rücken der Realität förmlich davon galoppieren. mehr MEHR ZUM THEMA:

Zur aktuellen surF-Ausgabe

Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 63

Linke Spendenpraxis

surF-LogoIn der aktuellen Ausgabe von "surF - Liberales im Netz" erklärt der Autor, wie Lobbyismus und Extra-Sponsoring im linken Lager funktionieren. Ob Anzeigen in der SPD-Zeitung "Vorwärts", Teilnahmebeiträge für Kaminabende mit hochrangigen Vertretern der Sozialdemokratie oder die Übersubventionierungen der eigenen Branchen. Deutlich wird dabei, dass auch diejenigen, die besonders laut zur Steinigung aufrufen, nicht unbedingt frei von Sünde sind. mehr MEHR ZUM THEMA: