FDP | Außenpolitik

Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung

Jerusalem: Blick vom Tempelberg auf die AltstadtNach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im „rbb-Inforadio“ an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um „zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen“, ist der der Liberale überzeugt. mehr

FDP | Das aktuelle Interview

Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik

Guido WesterwelleFDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme „oftmals auch unpopuläre Entscheidungen“ treffen. „Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert.“ Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere. mehr