portal liberal - Aktuelles

  • Christian LindnerPressefreiheit

    Maas' Tatenlosigkeit muss aufgeklärt werden

    04.08.2015

    Justizminister Heiko Maas (SPD) wusste seit Monaten von den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". Damit sei er kein "glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.

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  • Katja SudingFlüchtlingspolitik

    Asylbewerber sollten sofort arbeiten dürfen

    04.08.2015

    Die Herausforderungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik nehmen weiter zu. Katja Suding fordert einen Flüchtlingsgipfel, die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten und die Einbindung der Bürger.

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  • JustizPressefreiheit

    Straftatbestand Landesverrat bei Journalisten abschaffen

    03.08.2015

    Nachdem "Netzpolitik.org"-Journalisten aus geheimen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitierten, wurden Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Für die FDP ein inakzeptables Vorgehen.

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  • Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerVeranstaltung

    Herausforderungen der Digitalisierung für den Rechtsstaat

    28.07.2015

    Das Internet bietet Chancen, die noch vor 20 Jahren undenkbar waren. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den gläsernen Bürger.

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  • Katja SudingDas aktuelle Interview

    Die richtigen Prioritäten setzen

    03.08.2015

    Der Weg zum Erfolg ist nicht immer leicht – wer zurück in den Bundestag will, muss sich fokussieren. FDP-Vize Katja Suding erklärt, wie sie die richtigen Prioritäten setzt.

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  • Christian LindnerErmittlungen wegen Landesverrat

    Pressefreiheit ist höchstes Gut

    31.07.2015

    FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats einen Einschüchterungsversuch.

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  • Marie-Agnes Strack-ZimmermannAsylpolitik

    Flüchtlings-Taschengeld nicht eigenmächtig kürzen

    30.07.2015

    In einigen Kommunen wird das Taschengeld, das Flüchtlinge erhalten, mit den Kosten für Unterkunft und Essen verrechnet. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert dieses Vorgehen scharf.

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  • Wolfgang GerhardtOffener Brief an Minister

    Unterstützung für Zhanna Nemzowa

    24.07.2015

    Zhanna Nemzowa, die Tochter des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow, arbeitet ab August bei der "Deutschen Welle" in Bonn. Wolfgang Gerhardt fordert Schutz für Nemzowa.

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  • Christian LindnerAsylpolitik

    Flüchtlinge sind kein Wahlkampfthema

    29.07.2015

    Monatelange Asylverfahren, überfüllte Erstaufnahmen: Die Kommunen sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, daraus politisch Kapital zu schlagen.

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