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Aktuelles

FDP | Entwicklungshilfepolitik

Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ „halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee“. mehr
FDP-Fraktion | Justizpolitik

Opfer von sexuellen Missbrauch entschädigen

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDie Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch. mehr
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Liberale Blogs

Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 64

Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.

Die aktuelle „surf“-Ausgabe befasst sich mit der Technikfeindlichkeit - auch Ökologismus genannt. Sie verweist dabei unter anderem auf den Wissenschaftler Walter Krämer. Dessen Meinung: „Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.“ An vielen Beispielen, unter anderem BSE und Asbest, zeigt Krämer, wie politische Debatten mit dem Treibsatz der Panik im Rücken der Realität förmlich davon galoppieren. mehr MEHR ZUM THEMA:
Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 63

Linke Spendenpraxis

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In der aktuellen Ausgabe von "surF - Liberales im Netz" erklärt der Autor, wie Lobbyismus und Extra-Sponsoring im linken Lager funktionieren. Ob Anzeigen in der SPD-Zeitung "Vorwärts", Teilnahmebeiträge für Kaminabende mit hochrangigen Vertretern der Sozialdemokratie oder die Übersubventionierungen der eigenen Branchen. Deutlich wird dabei, dass auch diejenigen, die besonders laut zur Steinigung aufrufen, nicht unbedingt frei von Sünde sind. mehr MEHR ZUM THEMA:
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