FDP | Überschüsse der GKV

Bahr will Krankenkassen zur Prämienauszahlung zwingen

Sollten die gesetzlichen Krankenkassen sich weiterhin weigern, Versicherte von ihren hohen Überschüssen profitieren zu lassen, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Eingreifen des Gesetzgebers für möglich. Es sei zwar besser, wenn die Kassen selbst über Rückzahlungen oder verbesserte Leistungen entschieden, erklärte er im Interview mit der „FAZ“. „Notfalls muss aber der Gesetzgeber handeln.“ Auf diese Weise könnten Versicherte spätestens 2013 mit Prämienauszahlungen rechnen. mehr

Nato-Gipfel

Kein Abzugswettlauf aus Afghanistan

Guido WesterwelleBeim Nato-Gipfel in Chicago haben sich die Staats- und Regierungschefs getroffen, um in erster Linie die Abzugsstrategie für Afghanistan zu beraten. Weitere Themen waren die militärischen Kapazitäten des Bündnisses und die Beziehungen zu Drittstaaten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, dass es in Afghanistan nicht zu einem "Abzugswettlauf" kommen dürfe. Er reagierte damit auf die Ankündigung Frankreichs, sich noch in diesem Jahr aus Afghanistan zurückziehen zu wollen. mehr