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FDP | Außenpolitik

Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung

Jerusalem: Blick vom Tempelberg auf die Altstadt
Jerusalem: Blick vom Tempelberg auf die Altstadt
Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im „rbb-Inforadio“ an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um „zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen“, ist der der Liberale überzeugt. mehr
FDP | Das aktuelle Interview

Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme „oftmals auch unpopuläre Entscheidungen“ treffen. „Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert.“ Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere. mehr
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Liberale Blogs

Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 85

Sarrazin in aller Munde

„Sei es im Vorortzug oder in der Stammkneipe, in den Kommentarspalten der Zeitungen oder in Hunderten von Blogs. Selten hat es ein Mann geschafft, eine Diskussion zu provozieren, der man sich – selbst wenn man möchte – nicht entziehen kann.“ Der Streit um die Thesen Thilo Sarrazins beherrscht derzeit die öffentliche Diskussion. „SurF“ hat diese Woche daher eine Auswahl an Kommentaren „liberal gefärbter Blogs“ zusammengestellt.

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Die FDP als Programmpartei in der Regierung

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