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FDP | Landesparteitag NRW | Kommentare (1)

Westerwelle: Nicht in meinem NRW!

FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis. mehr

FDP | Symposium Sozialstaat

Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte bietet die Chance, "den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch folgten hochkarätige Experten von Sozialverbänden, aus Politik und Wissenschaft seiner Einladung zum Symposium. mehr

Liberale halten an Steuersenkungen fest

Die Liberalen wollen, dass dem Bürger mehr Geld in der Tasche bleibt

Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im ''Tagesspiegel am Sonntag", dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen. mehr

Thema
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FDP | Gesundheitspolitik

Rösler nimmt Großhandel und Apotheken in die Pflicht

Nach der Pharmaindustrie nimmt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch Großhandel und Apotheken in die Pflicht, um die Arzneimittelkosten zu senken. Der Spielraum für Rabatte an die Apotheken soll sinken und stattdessen den Beitragszahlern zugute kommen. Zuvor hatte Rösler bereits angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen und die Hersteller in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen. mehr

Thema

Stiftung für die Freiheit | Autor der Freiheit

Autor der Freiheit im März gesucht

Autor der Freiheit

Auch in diesem Monat stehen den Lesern von "freiheit.org" wieder drei ausgesuchte Artikel zur Auswahl. Entscheiden Sie sich für Urs W. Schoettlis Suche nach funktionierender Marktwirtschaft in den Armutsvierteln der Erde, Carlos A. Gebauers vernichtender Abrechnung mit dem Buch "Global Impact - Der Neue Weg zur globalen Verantwortung" oder Gunnar Heinsohns Artikel über die staatliche Unterstützung als Armutsmotor. mehr

Aktuelles

FDP | Entwicklungshilfepolitik

Niebel: Klare Position durch einheitliche Abstimmung

Dirk Niebel Durch die einheitliche Abstimmung des Außen- und des Entwicklungshilfeministeriums gebe es seit langem wieder die Möglichkeit, eine klare Position Deutschlands im Ausland zu vertreten, betonte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) im Videochat der ''Tagesschau ". Um die "nichtkohärente Wahrnehmung Deutschlands" auch künftig auszuschließen, will Niebel strukturelle Veränderungen im Ministerium vornehmen. mehr

FDP-Fraktion | Arbeitsmarktpolitik

Vogel: Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Linken

Johannes VogelDer arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", wertete der Liberale. mehr

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Liberale Tweets

Virtual Academy | 16.03.2010 | 10:42 virtualacademy: RT @Thomas_Mergen: Datenschutzseminar geht mit 105 Teilnehmern ;-) in den 2. Tag http://ax.vg/11v #positivstarten
Virtual Academy | 15.03.2010 | 16:43 virtualacademy: Komme zu „Online-Marketing“ Montag, 3. Mai, 08:00 bis <br />Mittwoch, 2. Juni, 23:00 . Sie betreuen die Website... http://bit.ly/9nsyyV
Stiftung für die Freiheit | 11.03.2010 | 14:20 FNFreiheit: Lambsdorff-Nachruf von Rolf Berndt. http://bit.ly/b79Nwd

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Tweets der Jungen Liberalen

JuLis | 10.03.2010 | 19:40 jungeliberale: Neue Thesen der FDP zum Sozialstaat, an denen auch @johannesvogel mitgearbeitet hat, jetzt unter http://tinyurl.com/fdpthesen abrufbar! #HW
JuLis | 10.03.2010 | 14:49 jungeliberale: Jetzt @johannesvogel im Livestream des FDP-Symposiums unter http://www.live.fdp.de zur Reform des Sozialstaats! #HW

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Neue Meldungen

15.03.2010
Volkssport „Guidobashing“ geht weiter
15.03.2010 | FDP
Traumergebnis bestätigt Rösler als Landeschef
15.03.2010 | Stiftung für die Freiheit
Autor der Freiheit im März gesucht

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Liberale Blogs

FDP-Fraktion | open-enquete.de

Internet Enquete: Wie es jetzt weitergeht

Manuel Höferlin, Mitglied der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" berichtet in seinem neuen Open Enquete-Blogeintrag über das weitere Vorgehen. Jimmy Schulz, ebenfalls für die Liberalen in dem neuen Gremium, schrieb den Beitrag ''Jetzt geht’s los'' und beantwortet in seinem Blog "die 13 Fragen zur Internet Enquete". Er will den Dialog mit interessierten Bürgern, um deren Erfahrungen und Know-How in die Arbeit einfließen zu lassen. mehr MEHR ZUM THEMA:

www.open-enquete.de

Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 64

Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.

Die aktuelle „surf“-Ausgabe befasst sich mit der Technikfeindlichkeit - auch Ökologismus genannt. Sie verweist dabei unter anderem auf den Wissenschaftler Walter Krämer. Dessen Meinung: „Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.“ An vielen Beispielen, unter anderem BSE und Asbest, zeigt Krämer, wie politische Debatten mit dem Treibsatz der Panik im Rücken der Realität förmlich davon galoppieren. mehr MEHR ZUM THEMA: