Aktuelles
FDP | Justizpolitik
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerFür die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht. mehr
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerFür die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht. mehr
FDP | Wirtschaftspolitik
Rainer BrüderleWirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister. mehr MEHR ZUM THEMA:
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Brüderle: Jetzt sind die Banken dran
Rainer BrüderleWirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister. mehr MEHR ZUM THEMA:
Liberale Tweets
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Stiftung für die Freiheit | 11.03.2010 | 14:20
FNFreiheit: Lambsdorff-Nachruf von Rolf Berndt. http://bit.ly/b79Nwd
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FDP-Fraktion | 11.03.2010 | 10:58
FDP_Fraktion: TV-Tipp: Pascal Kober heute in der PHOENIX RUNDE. 22.15 - 23.00 Uhr. Thema: "Streit um Hartz IV – Arbeiten fürs Gemeinwohl ?"
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FDP-Fraktion | 10.03.2010 | 9:18
FDP_Fraktion: TV-Tipp: Martin Lindner heute bei "Hart aber Fair". ARD, 21.45–23.00 Uhr. Thema: „Jung, arm, chancenlos - Wie aus Kindern Hartzer werden!“
Tweets der Jungen Liberalen
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JuLis | 10.03.2010 | 19:40
jungeliberale: Neue Thesen der FDP zum Sozialstaat, an denen auch @johannesvogel mitgearbeitet hat, jetzt unter http://tinyurl.com/fdpthesen abrufbar! #HW
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JuLis | 10.03.2010 | 14:49
jungeliberale: Jetzt @johannesvogel im Livestream des FDP-Symposiums unter http://www.live.fdp.de zur Reform des Sozialstaats! #HW
