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Thema

FDP-Fraktion | Schuldenkrise | Griechenland

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Finanzminister Wolfgang Schäuble, hier mit Rainer Brüderle, war zu Gast in der FDP-Fraktion und berichtete über den Stand der Griechenland-Verhandlungen (Bild: FDP-Fraktion)

Griechenland muss seine Reformzusagen einhalten, damit das Vertrauen der Märkte zurückkehrt und weitere EU-Hilfen fließen können. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar. Mit scharfer Kritik begegnete er dem von der SPD geplanten Anti-Banken-Wahlkampf. Brüderles Zuspruch fand hingegen die vom Gesundheitsminister angeregte Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften. mehr

FDP | Grundsatzprogramm

Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. Beim Bundesparteitag in Karlsruhe werden die Liberalen das neue Grundsatzprogramm dann abschließend diskutieren und verabschieden. mehr

Thema

FDP | Außenpolitik

Deutsche Unternehmen als Wertevermittler

Guido Westerwelle Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungs-mächten. In der „Wirtschaftswoche“ stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – vor. „Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält“, so Westerwelle. mehr

Thema

FDP | Safer Internet Day 2012

Safer Internet Day - Gemeinsam sicher surfen

Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Connecting generations and educating each other". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen" sei der Sinn des Safer Internet Day, so FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal. mehr

Thema

Stiftung für die Freiheit | Klimakonferenz

Konferenz: Gemeinsam gegen den Klimawandel

Klimakonferenz: Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gegen den Klimawandel

Gelingt Schwellen- und Industrieländern im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam der Durchbruch? In einer Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit diskutieren am 23. Februar in Berlin Experten und Politiker darüber, wie marktwirtschaftliche Instrumente den Klimawandel bremsen können. Sie können per Livestream die Konferenz verfolgen! mehr

Aktuelles

FDP-Fraktion | Exportförderung | Wachstum

Mehr Chancen im Ausland für den Mittelstand

Chinesische Wirtschaftsmetropole Shanghai: Die FDP-Fraktion will die Exportchancen für deutsche Mittelständler weiter verbessern

Die deutsche Wirtschaft exportiert so viele Waren nach China wie noch nie. Um dieses Potential noch stärker auszuschöpfen, müssten Handelshemmnisse weiter abgebaut werden, forderte FDP-Mittelstandssprecherin Claudia Bögel. Die Liberalen stellen sich daher hinter die Exportoffensive der Bundesregierung. In einer "aktiven Außenwirtschaftspolitik" sieht Bögel einen "zentralen Baustein für mehr Wachstum und Wohlstand". mehr

FDP | FDP-Fraktion | Schuldenkrise

Griechische Insolvenz ist nicht das Ziel

Parlamentsgebäude in Athen: Trotz stockender Verhandlungen mit der EU will die FDP keine griechische Insolvenz, fordert aber mehr Reformbereitschaft ein

Sollen die Griechen Pleite gehen? FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprochen, der das für die beste Lösung hält. Niemand könne abschätzen, "welche Auswirkungen eine solche Insolvenz für eine Währungsunion hätte", sagte Döring in Berlin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone aus, forderte aber mehr Reformeifer von Athen. mehr

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Liberale Tweets

FDP-Fraktion | 07.02.2012 | 18:39 FDP_Fraktion: "Solidarität ist keine Einbahnstraße" - Rainer #Brüderle mit Blick auf #Griechenland. Weitere Info und Video-Statement: http://t.co/WgVWqWng
Stiftung für die Freiheit | 07.02.2012 | 16:14 FNFreiheit: Dorothea Siems ist "Autorin der Freiheit" im Januar http://t.co/eLO9EZtL
Stiftung für die Freiheit | 07.02.2012 | 16:13 FNFreiheit: Stiftung für die Freiheit und Forschungszentrum der Universität von Benghazi: Konferenz zum libyschen Wahlgesetz... http://t.co/05Eo4W3G

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Liberale Blogs

Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 155

Zu viel Politik für den kleinen Mann

Zu frauenverachtend, politisch inkorrekt oder zu viel fürs einfache Zuschauergemüt. Mit solch fadenscheinigen Ausreden haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender um die Unterstützung des Films „Zettl“, den ersten großen Spielfilms über die „Berliner Republik“, gedrückt. Mehr dazu in der neuen Ausgabe von „surF-Liberales im Netz“.

FDP-Fraktion | 93 Liberale

Licht und Schatten: EU-Entwürfe zur Modernisierung des Datenschutzes

Gisela Piltz FDP-Innenpolitikerin Gisela Pilz sieht beim jetzt vorgelegten Konzept der Europäische Kommission zur Neujustierung des Datenschutzes viel Licht und Schatten. Für den Blog 93 Liberale der FDP-Bundestagsfraktion hat Piltz eine erste Bewertung vorgenommen. Ihrer Ansicht nach wird vor allem die Verordnung zur Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Belange im EU-Binnenmarkt zu Recht für kontroverse Diskussionen sorgen.

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