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FDP | Europapolitik

Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen

Alexander Alvaro
Alexander Alvaro
Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für „Another Crazy Treaty Agreed“ wird. mehr
FDP | Außenpolitik

Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa

Silvana Koch-MehrinDie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa. mehr
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Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 64

Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.

Die aktuelle „surf“-Ausgabe befasst sich mit der Technikfeindlichkeit - auch Ökologismus genannt. Sie verweist dabei unter anderem auf den Wissenschaftler Walter Krämer. Dessen Meinung: „Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.“ An vielen Beispielen, unter anderem BSE und Asbest, zeigt Krämer, wie politische Debatten mit dem Treibsatz der Panik im Rücken der Realität förmlich davon galoppieren. mehr MEHR ZUM THEMA:
Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 63

Linke Spendenpraxis

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In der aktuellen Ausgabe von "surF - Liberales im Netz" erklärt der Autor, wie Lobbyismus und Extra-Sponsoring im linken Lager funktionieren. Ob Anzeigen in der SPD-Zeitung "Vorwärts", Teilnahmebeiträge für Kaminabende mit hochrangigen Vertretern der Sozialdemokratie oder die Übersubventionierungen der eigenen Branchen. Deutlich wird dabei, dass auch diejenigen, die besonders laut zur Steinigung aufrufen, nicht unbedingt frei von Sünde sind. mehr MEHR ZUM THEMA:
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