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FDP | Justizpolitik

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht. mehr
FDP | Wirtschaftspolitik

Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister. mehr MEHR ZUM THEMA:
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Live-Chat

FDP | Chat

Live-Chat mit Dirk Niebel

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich am Montag den Fragen von tagesschau.de-Nutzern im Videochat. Vorab kann man dem Minister hier Fragen für den Chat ab 13.30 Uhr stellen. MEHR ZUM THEMA:
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Liberale Blogs

FDP-Fraktion | open-enquete.de

Internet Enquete: Wie es jetzt weitergeht

Manuel Höferlin, Mitglied der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" berichtet in seinem neuen Open Enquete-Blogeintrag über das weitere Vorgehen. Jimmy Schulz, ebenfalls für die Liberalen in dem neuen Gremium, schrieb den Beitrag ''Jetzt geht’s los'' und beantwortet in seinem Blog "die 13 Fragen zur Internet Enquete". Er will den Dialog mit interessierten Bürgern, um deren Erfahrungen und Know-How in die Arbeit einfließen zu lassen. mehr MEHR ZUM THEMA:
Stiftung für die Freiheit | surF Nr. 64

Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.

Die aktuelle „surf“-Ausgabe befasst sich mit der Technikfeindlichkeit - auch Ökologismus genannt. Sie verweist dabei unter anderem auf den Wissenschaftler Walter Krämer. Dessen Meinung: „Politik macht Panik. Und Panik macht Politik.“ An vielen Beispielen, unter anderem BSE und Asbest, zeigt Krämer, wie politische Debatten mit dem Treibsatz der Panik im Rücken der Realität förmlich davon galoppieren. mehr MEHR ZUM THEMA:
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