BAHR: Will Ulla Schmidt eine Erhöhung des Zwangsrabatts vorbereiten?
BERLIN. Zur Drohung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, steigende Arzneimittelkosten durch ein Gesetz zu stoppen, erklärt der Experte für Gesundheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Kaum ist Ulla Schmidt als Bundesgesundheitsministerin von der SPD wieder nominiert, setzt sie ihre Politik von Drohung und Vergesslichkeit fort. Statt die Ursachen für die Steigerung der Arzneimittelausgaben sorgfältig zu analysieren, versucht Ulla Schmidt, die Schuld für die nicht erreichten Ziele der Gesundheitsreform auf die Selbstverwaltung zu schieben. Dabei liegt die Verantwortung bei ihr. Sie wird von ihren eigenen vollmundigen Versprechungen eingeholt. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung ist nicht so stark gesunken, wie sie das immer angekündigt hat. Die angekündigten Einsparungen durch Struktureffekte konnten bei weitem nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass die Ministerin die politisch zu Recht gewollte Absenkung des Herstellerrabattes zum 01.01.2005 nicht ausreichend in die Prognose der Beitragssatzentwicklung einbezogen und nicht berücksichtigt hat, dass die neuen Festbeträge nur einen Teil dessen kompensieren würden. Es war absehbar, dass dadurch die Arzneimittelkosten steigen würden. Schmidt will das verdrängen und zeigt sich überrascht von der Steigerung. Nun droht sie mit einem Gesetz, das den Anstieg der Arzneimittelkosten stoppen soll. Sie lässt offen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie eine Begrenzung der Arzneimittelkosten erreichen will. Will Ulla Schmidt mit ihrer Drohung etwa eine erneute Erhöhung des Zwangsrabatts vorbereiten?
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de