27.10.2005FDP-FraktionWirtschaftspolitik

BRÜDERLE: Stoiber zaudert, feilscht und träumt nur

Statt die dringend nötigen Reformen in Angriff zu nehmen, feilscht Edmund Stoiber wie auf dem Basar um einzelne Referate seines zukünftigen Apparats. Mit solchem Büroklammer-Denken kommt Deutschland nicht voran. Stoiber muss endlich seine Ziele als künftiger Wirtschaftsminister deutlich machen. Er muss jetzt sagen, wie er die unerträglich hohe Massenarbeitslosigkeit, die Pleitenrekorde und den Bürokratieberg abbauen will. Wenn er das nicht kann, sollte er besser in seiner wankenden Alpenfestung bleiben. Stoibers industriepolitische Träumereien werden die Probleme in Deutschland nur noch weiter verschärfen. Bei Wolfgang Clement kannte man wenigstens die Richtung, in die er gerne aufgebrochen wäre. Der zaudernde Stoiber läßt jeden Reformeifer vermissen. Seinen größten Fehler hat Stoiber schon vor Amtsantritt gemacht, in dem er die Zerschlagung des Wirtschaftsministeriums zugunsten eines gewerkschaftsfreundlichen Arbeitsressorts zugelassen hat. Täglich kommen neue Fehler hinzu. 1101-bruederle-zuschnitt_des_bundeswirtschaftsministeriums.pdf

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