BRÜDERLE: Wirtschaftslage wie große Koalition: Kleine Trippelschritte, endlich handeln statt abwarten
BERLIN. Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt. Weniger als ein Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, 1,2 Prozent im kommenden: Das ist die magere Bilanz der grün-roten Bundesregierung. Grün-rot geht damit endgültig als die Regierung des Mini-Wachstums in die Geschichte ein.
Die deutsche Konjunktur lebt weiter von den Impulsen aus dem Ausland, die Binnennachfrage kommt dadurch aber nicht in Fahrt. Das ist eine deutliche Mahnung an die künftigen großen Koalitionäre, endlich mutige Reformen anzupacken.
Für eine wirkliche Erholung des Arbeitsmarktes ist das Wachstum zu gering. Die Arbeitsmarktstatistik hellt sich im nächsten Jahr allenfalls wegen der Ein-Euro-Jobs auf. Das ist nichts anderes als Kosmetik. Die Hartz-Reformen reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen viel mehr betriebliche Beschäftigungsbündnisse. Die sind leider von den künftigen großen Koalitionären schon wieder gestoppt worden, bevor sie loslegen konnten.
Union und SPD machen keine Anstalten, den Bürgern das Vertrauen in eine verläßliche Wirtschaftspolitik wiederzugeben, den Menschen mehr Eigenverantwortung zuzutrauen und ihnen mehr von ihrem Einkommen zu lassen. Der Abbau von Steuervergünstigungen wird nur dazu genutzt, Haushaltslöcher zu stopfen. Im Gegenzug müßten die Steuersätze für alle Bürger gesenkt werden. Für die Haushaltskonsolidierung gehören vor allem die Staatsausgaben auf den Prüfstand. Die Devise kann nicht lauten, die Bürger mit Steuererhöhungen immer weiter zu schröpfen. Das Herbstgutachten ist eine deutliche Absage an höhere Mehrwertsteuern. Haushaltsspielräume entstehen nicht durch permanentes Drehen an der Steuerschraube, sondern durch Wirtschaftswachstum. Dazu brauchen unsere Unternehmen mehr Freiräume, weniger Bürokratie, geringere Unternehmenssteuern und weniger Lohnnebenkosten.
Die wenigen positiven Ansätze der ängstlichen großen Koalitionäre werden noch vor der Regierungsbildung wieder zunichte gemacht. Die schon beim Jobgipfel im Frühjahr vereinbarte Körperschaftsteuersenkung soll jetzt voll gegenfinanziert werden. Im Klartext heißt das: Von der Steuerentlastung bleibt nichts mehr übrig.
Beruhigungspillen für die Linken in der SPD helfen dem Land nicht weiter. Das bringt kein Wachstum und keine Arbeitsplätze.
Knut Steinhäuser
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