BURGBACHER: Mehrwertsteuererhöhung ist "Gift" für Gastronomie, Hotellerie und Handel
BERLIN. Zu der von CDU/CSU und SPD geplanten Mehrwertsteuer-erhöhung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Tourismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
CDU/CSU und SPD planen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Offen ist wohl lediglich noch das Wie. Soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent oder gar auf 20 Prozent erhöht werden? Und soll die Mehrwertsteuererhöhung in Stufen oder auf einen Schlag erfolgen? Für den Mittelstand und die Verbraucher ist das ein katastrophales Signal. Einerseits haben die Verbraucher ihren Konsum bereits jetzt deutlich zum Schaden von Hotellerie, Gastronomie und Handel eingeschränkt. Andererseits befinden sich die mittelständischen Unternehmen zudem auf Grund einer völlig verfehlten Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in einer ohnehin sehr schwierigen Lage. Das gilt wiederum in ganz besonderer Weise für die Gastronomie und Hotellerie, die zusätzlich unter enormen Wettbewerbsnachteilen durch reduzierte Mehrwertsteuersätze in 21 Mitgliedstaaten der EU leidet. Diese ohnehin schon bestehenden Nachteile für heimische Unternehmen werden durch die Mehrwertsteuererhöhung nochmals vergrößert. Das ist aus Sicht der Tourismusbranche völlig inakzeptabel. Zudem gibt die Union damit zentrale tourismuspolitische Forderungen der letzten Jahre zum Schaden der Branche auf.
Statt einer Mehrwertsteuererhöhung brauchen wir reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können.
Bettina Lauer
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