BURGBACHER: Pause bei den Föderalismusverhandlungen für Verbesserungen nutzen

BERLIN. Zur Vertagung der Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Es wird nun deutlich, dass eine solch wichtige Reform, wie die Reform des Föderalismus, nicht im Schnelldurchgang zu bewältigen ist. Klar ist auch, dass die große Koalition die Föderalismusreform nicht im Alleingang beschließen kann. Die FDP wird die Entscheidung über ihre Stimmanteile im Bundesrat mit beeinflussen.
Der bislang erreichte Verhandlungsstand geht in die richtige Richtung. Die Liberalen hätten sich allerdings mehr Mut zu einer echten Reform gewünscht. Es bleibt dabei, dass die FDP auf einen verbindlichen Beschluss für eine unverzügliche Fortsetzung der Föderalismusreform mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen bestehen wird.
Die Koalitionsarbeitsgruppe sollte die Pause nutzen, um die von den Freien Demokraten geforderte Verankerung der Stabilitätskriterien und der Hochschulautonomie im Grundgesetz sowie die Änderung des Artikels 29 GG zur Erleichterung einer Länderneugliederung noch in diese Reformstufe mit aufzunehmen.

Susanne Bühler
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