BURGBACHER: Touristische Rahmenbedingungen durch schwarz-roten Koalitionsvertrag verbessern

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER erklärt:

Im Interesse des Tourismusstandortes Deutschland erwartet die FDP-Bundestagsfraktion von einer zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung eine deutliche Verbesserung der touristischen Rahmenbedingungen. Dazu müssen vor allem folgende Maßnahmen in einem Koalitionsvertrag verankert und schnell umgesetzt werden:

1. Die bestehenden Fesseln für Unternehmen durch rigide arbeitsrechtliche Vorschriften müssen dringend gelockert werden. Die Betriebe müssen wieder deutlich mehr Freiräume erhalten, um die großen Potenziale der Branche zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen besser ausschöpfen zu können. Dazu ist z. B. das bestehende Jugendarbeitsschutzgesetz zu lockern, damit vor allem auch Haupt- und Realschüler durch verlängerte Arbeitszeiten eine Chance auf einen Ausbildungsplatz im Gastgewerbe erhalten.
2. Im Steuerbereich ist weiterhin auf eine Besteuerung von Trinkgeldern zu verzichten. Zudem ist die Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotel- und Gaststättenbranche seit langem eine Forderung der FDP.
3. Die bestehende Sommerferienregelung ist im Interesse des Tourismusstandortes und der Familien mit Kindern auf 90 Tage zu verlängern. Dies muss gemeinsam mit den Ländern - notfalls gegen den Widerstand der Kultusminister - durchgesetzt werden.
4. Die Sperrzeiten in der Außengastronomie (Biergärten) müssen bis 24.00 Uhr verlängert werden. Zumindest muss aber für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft sichergestellt werden, dass die heimischen und ausländischen Fußballfans nicht wegen der bestehenden Sperrzeitenregelung nach der ersten Halbzeit aus dem "Biergartenparadies" vertrieben werden müssen.
5. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen für den umweltfreundlichen Reisebus müssen abgebaut werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet vor allem von CDU/CSU, die diese Forderungen bislang mit vertreten hat, dass diese nunmehr in dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag auch durchgesetzt werden. Nur so ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur zu erreichen.

Knut Steinhäuser
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