FDPEuropaparteitag

Das braucht Europa

Wir wollen die EU vereinfachen

11.03.2014

Alexander Graf Lambsdorff führt die FDP in den Europawahlkampf: Auf dem Europa-Parteitag der Liberalen wurde Graf Lambsdorff mit 86,2 Prozent zum Spitzenkandidaten bestimmt. In seiner Rede bezeichnete er die FDP als "überzeugte Europapartei". FDP-Chef Christian Lindner erklärte, die FDP werde für mehr Bürgernähe und Realismus kämpfen: „Das braucht Europa. Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen“, sagte Lindner.

Seine Partei spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Euro-Stabilisierung "marktwirtschaftlich umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. Schuld an der europäischen Krise sei "das Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik" gewesen.

Mit Nachdruck wandte sich Lambsdorff gegen einen Ausstieg aus dem Euro. Wer dies fordere, täusche vor, dass man "schwierige Probleme mit einfachen Antworten lösen" könne. "Raus aus dem Euro – das klingt so einfach und ist so gefährlich", grenzte sich der gebürtige Kölner damit auch deutlich von der "nationalalternativen Protestbewegung" AfD ab, die seiner Meinung nach aus den Ängsten der Menschen Kapital schlagen wolle.

Lambsdorff, der seit 2004 für die FDP im europäischen Parlament sitzt, forderte seine Partei dazu auf, die junge Generation mit einer neuen Vision für Europa zu begeistern. "Für viele junge Erwachsene ist Krieg in Europa nur noch ein abstraktes Kapitel im Geschichtsbuch." Zwar wüssten sie, was vor 100 Jahren auf dem Kontinent vor sich gegangen sei, "aber fühlen können sie es nicht". Europa müsse für sie wie ein Kontinent der Chancen erscheinen.

Die Europaliste der FDP steht

Theurer, Meißner, Hirsch

Die 662 Delegierten wählten auf Platz 2 der Bundesliste der FDP für die anstehenden Europawahlen den Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer.  Der baden-württembergische Spitzenkandidat für das Europaparlament machte in seiner Kandidatenrede deutlich, dass die FDP vorbehaltslos pro-europäisch sein muss und dass „Sparen in Zeiten der Schuldenkrise keinen Selbstweck darstellt“.

Der schwäbische Ausschussvorsitzende des Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament erklärt daher, dass „jeder Euro, den wir durch eine effektive Haushaltskontrolle freimachen, gut eingespartes Geld ist, um mehr Kinder in unserem Land und in Europa eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes, freies Leben zu eröffnen." 

Auf Platz 3 folgt die liberale Europaabgeordnete Gesine Meißner mit 89 Prozent. Damit wäre Meißner bei Erreichen der drei Prozent Hürde sicher im Europäischen Parlament vertreten. „Ich freue mich über dieses fantastische Ergebnis. Es zeigt, dass meine Arbeit auch bundesweit Anerkennung findet und geschätzt wird", so Meißner.

Bei der Aufstellung der Europaliste setzte sich die bayerische Spitzenkandidatin Nadja Hirsch auf Platz 4 gegen zwei Mitbewerber durch. Die 35jährige Münchnerin hat damit sehr gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Europaparlament.

In ihrer Bewerbungsrede warnte Nadja Hirsch vor einem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Bundesregierung: "Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag, haben Bürgerrechte dort keine Stimme mehr. Umso deutlicher muss die FDP die Bürgerrechte ab jetzt in Europa verteidigen. Wir wollen uns nicht von einer großkoalitionären Internet-Stasi durch das Netz verfolgen lassen! Machen wir also als FDP die Europawahl zu einem Referendum über mehr Datenschutz."

Wir sind eine Gestaltungskraft in Europa

Zuvor hatte FDP-Parteichef Christian Lindner hat in seiner Rede deutlich gemacht: „Wir sind eine Gestaltungskraft in Europa.“ Er will seine Partei im Europa-Wahlkampf mit einem eigenständigen Kurs deutlich von der großen Koalition abgrenzen. Die Liberalen fühlten sich nicht mehr gebunden an Vereinbarungen aus der schwarz-gelben Regierungszeit mit der Union. „Ab dem heutigen Tag gilt FDP pur“, sagte Lindner zum Auftakt des Europa-Parteitages. Die EU brauche nicht mehr Skepsis oder mehr Romantik, sondern mehr Bürgernähe und Realismus. Die FDP wolle in Europa für flexiblere Arbeitsmärkte, mehr Marktwirtschaft und mehr Bürgernähe kämpfen: „Das braucht Europa. Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen“, sagte Lindner.

Ehrengast Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im europäischen Parlament, zeigte sich auf dem Europaparteitag zuversichtlich: „Die FDP wird heute schon wieder als Alternative gesehen.“ Schließlich sei Europa in der Krise wegen zu wenig Marktwirtschaft. Und EU-Kommissar Olli Rehn dankte der FDP „für den harten Einsatz bei der Rettung des Euros.“ Liberale Struktur- und Ordnungspolitik soll von Bonn in die EU ausstrahlen. „Wir brauchen eine starke liberale Stimme aus Deutschland in Brüssel.“

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