13.01.2015In der Debatte um einen Euro-Austritt Athens mahnte der FDP-Finanzexperte Michael Theurer Mäßigung in der politischen Diskussion an: So kurz vor der Wahl dürften sich die Griechen nicht in eine Richtung gedrängt fühlen, sagte der Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Gleichzeitig forderte er weitere Reformen von Griechenland: "Griechenland muss zu den Verpflichtungen stehen. Das heißt, wir, die europäischen Steuerzahler, sind solidarisch zu Griechenland, aber die Griechen selber müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen."
Die Griechen hätten schon viel getan, "aber was zum Beispiel Privatisierung oder auch ein funktionierendes Steuersystem angeht, da sind noch viele Hausaufgaben zu tun", sagte Theurer im Deutschlandfunk. Da man in Griechenland die Sparaufgaben als "Diktat aus Brüssel" empfinde, "sollte man vom Ton her gemäßigt auftreten, in der Sache aber hart bleiben", sagte Theurer, der im Europäischen Parlament zuständig für Haushaltskontrolle, Währungs- und Wirtschaftspolitik ist. Denn: "Wir dürfen die Stabilität der Gemeinschaftswährung nicht in Zweifel ziehen."
Einen Schuldenschnitt sieht der FDP-Politiker skeptisch: Dieser sei gar nicht so einfach. "Vor allen Dingen kann er dazu führen, dass die Kapitalgeber, die dann zukünftig den griechischen Staatshaushalt finanzieren sollen, Angst bekommen und sich zurückziehen", warnte er. Insofern rate er an der Stelle zur großen Vorsicht. Er habe auch nicht verstanden, "warum die Bundesregierung mitten im griechischen Wahlkampf sich hier so weit aus dem Fenster gelehnt hat. Maßhalten, Mäßigung auch in der politischen Diskussion ist, glaube ich, wichtig, denn die griechischen Bürger sollen frei wählen können", so Theurer.
"Man könnte sich vielleicht einen stufenweisen Schuldenschnitt vorstellen", so Theurer, dieser könnte aber den Reformprozess in Griechenland riskieren. "Es gibt politische Parteien in Griechenland, die den Menschen halt vorgaukeln, dass es ohne harte Einschnitte und Reformen geht, und das glauben wir nicht." Er vermutet, dass je nach Höhe des Schuldenschnitts alleine Deutschland ein Ausfall von 80 bis 100 Milliardendrohe, "das wären Belastungen, die auf den Steuerzahler zukommen". Für Theurer ist jetzt ganz wichtig: "Das Prinzip Hilfe gegen Auflagen, also Hilfe gegen Strukturreformen muss weiterhin das Handlungsprinzip sein."
In der Sache hart bleiben
In der Debatte um einen Euro-Austritt Athens mahnte der FDP-Finanzexperte Michael Theurer Mäßigung in der politischen Diskussion an: So kurz vor der Wahl dürften sich die Griechen nicht in eine Richtung gedrängt fühlen, sagte der Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Gleichzeitig forderte er weitere Reformen von Griechenland: "Griechenland muss zu den Verpflichtungen stehen. Das heißt, wir, die europäischen Steuerzahler, sind solidarisch zu Griechenland, aber die Griechen selber müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen."
Die Griechen hätten schon viel getan, "aber was zum Beispiel Privatisierung oder auch ein funktionierendes Steuersystem angeht, da sind noch viele Hausaufgaben zu tun", sagte Theurer im Deutschlandfunk. Da man in Griechenland die Sparaufgaben als "Diktat aus Brüssel" empfinde, "sollte man vom Ton her gemäßigt auftreten, in der Sache aber hart bleiben", sagte Theurer, der im Europäischen Parlament zuständig für Haushaltskontrolle, Währungs- und Wirtschaftspolitik ist. Denn: "Wir dürfen die Stabilität der Gemeinschaftswährung nicht in Zweifel ziehen."
Schuldenschnitt ist nicht einfach
Einen Schuldenschnitt sieht der FDP-Politiker skeptisch: Dieser sei gar nicht so einfach. "Vor allen Dingen kann er dazu führen, dass die Kapitalgeber, die dann zukünftig den griechischen Staatshaushalt finanzieren sollen, Angst bekommen und sich zurückziehen", warnte er. Insofern rate er an der Stelle zur großen Vorsicht. Er habe auch nicht verstanden, "warum die Bundesregierung mitten im griechischen Wahlkampf sich hier so weit aus dem Fenster gelehnt hat. Maßhalten, Mäßigung auch in der politischen Diskussion ist, glaube ich, wichtig, denn die griechischen Bürger sollen frei wählen können", so Theurer.
Prinzip Hilfe gegen Auflagen
"Man könnte sich vielleicht einen stufenweisen Schuldenschnitt vorstellen", so Theurer, dieser könnte aber den Reformprozess in Griechenland riskieren. "Es gibt politische Parteien in Griechenland, die den Menschen halt vorgaukeln, dass es ohne harte Einschnitte und Reformen geht, und das glauben wir nicht." Er vermutet, dass je nach Höhe des Schuldenschnitts alleine Deutschland ein Ausfall von 80 bis 100 Milliardendrohe, "das wären Belastungen, die auf den Steuerzahler zukommen". Für Theurer ist jetzt ganz wichtig: "Das Prinzip Hilfe gegen Auflagen, also Hilfe gegen Strukturreformen muss weiterhin das Handlungsprinzip sein."