FDPÄgypten

Dialog mit Muslimbrüdern nicht aufgeben

Guido WesterwelleÄgypter müssen im DIalog bleiben
15.08.2013

Der Außenminister hat an die ägyptische Regierung appelliert, die Gespräche zur Überwindung der Krise nicht abreißen zu lassen.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hatte die Gespräche zwischen Militär, Muslimbrüdern und Oppositionsgruppen für gescheitert erklärt. Die Schuld am Scheitern gab er der Muslimbruderschaft. Westerwelle rief seinen ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmy in einem Telefonat dazu auf, die Gespräche nicht zu beenden. Alle Seiten seien aufgefordert, verantwortungsvoll zu handeln und die angespannte Situation zu deeskalieren.

Hintergrund

Guido Westerwelle war in der vergangenen Woche als erster westlicher Außenminister nach dem Umsturz nach Kairo gereist, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. „Ich bin hier, um die Kräfte auf allen Seiten zu ermutigen, die auf eine friedliche Lösung setzen, die auf Dialog setzen und einen gemeinsamen Neuanfang für die Zukunft Ägyptens“, sagte der Minister in Kairo. Aufgrund der aktuellen Spannungen sprach Westerwelle jedoch auch von einer „sehr explosiven Lage“.

In Gesprächen mit Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, Interimspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohammed El Baradei und auch mit den Muslimbrüdern forderte Westerwelle immer wieder den gewaltfreien Dialog. Jetzt sei erforderlich, dass alle gesellschaftlichen Kräfte in den Transformationsprozess einbezogen werden und jeder Anschein von selektiver Justiz vermieden werde. Künftige deutsche Finanzhilfen machte er von demokratischen Fortschritten abhängig.

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