08.05.2015Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft - jetzt ist sie am Ziel. Der Bundesrat hat sie abgesegnet. Sehr zum Unmut der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner hofft, dass der Maut-Irrsinn auf dem Rechtsweg gestoppt wird. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr zeigte sich entsetzt. "Die Pkw-Maut der Bundesregierung hätte das endgültige Aus verdient gehabt, statt einfach durchgewunken zu werden. Sie ist und bleibt eine Fehlentscheidung."
Für Dürr ist eindeutig: "Die Pkw-Maut bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat", unterstrich er.
Dürr prangerte an, dass die Große Koalition mit der Maut erneut neue Bürokratie für Bürger und Behörden produziere. "Und das bei lächerlichen Ergebnissen: Nach Abzug aller Kosten werden gerade einmal 110 Millionen Euro an Einnahmen übrig bleiben. Für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber rund 7,2 Milliarden Euro jährlich", rechnete der Freidemokrat vor.
Für diesen Tropfen auf den heißen Stein schaffe die Regierung den gläsernen Bürger hinter dem Lenkrad, kritisierte er mit Blick auf das vorgesehene Ortungssystem zur elektronischen Mautkontrolle. Letztendlich würden irgendwann auch die Deutschen die Ausländer-Maut zahlen. "Einmal eingeführt wird die Maut Begehrlichkeiten bei künftigen Finanzministern wecken", warnte Dürr.
Dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin im Bundesrat überstimmt wurde, zeige einmal mehr, dass die Interessen des größten Bundeslandes in Berlin übergangen würden, konstatierte der FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Lindner. Sein Fazit: "Die negativen Auswirkungen der Ausländer-Maut für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel in unserem Land wurden einfach beiseite gewischt. In der SPD hat das Wort der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin des größten Bundeslands anscheinend genauso viel Gewicht, wie die Maut Sinn macht: Null." Selbst als Koordinatorin der SPD-regierten Länder sei Kraft ohne Einfluss in Berlin und in der eigenen Partei.
Es bleibe nur die Hoffnung, dass der Maut-Irrsinn noch auf dem Rechtsweg gestoppt werde, so Lindner. "Die Europäische Kommission muss den Europäischen Gerichtshof einschalten, weil das Gesetz nach unserer Auffassung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist", forderte er.
Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen.
Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Mehrere einflussreiche Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Offenbar schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aber persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen.
Dobrindt-Maut bleibt Fehlentscheidung
Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft - jetzt ist sie am Ziel. Der Bundesrat hat sie abgesegnet. Sehr zum Unmut der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner hofft, dass der Maut-Irrsinn auf dem Rechtsweg gestoppt wird. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr zeigte sich entsetzt. "Die Pkw-Maut der Bundesregierung hätte das endgültige Aus verdient gehabt, statt einfach durchgewunken zu werden. Sie ist und bleibt eine Fehlentscheidung."
Für Dürr ist eindeutig: "Die Pkw-Maut bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat", unterstrich er.
Dürr prangerte an, dass die Große Koalition mit der Maut erneut neue Bürokratie für Bürger und Behörden produziere. "Und das bei lächerlichen Ergebnissen: Nach Abzug aller Kosten werden gerade einmal 110 Millionen Euro an Einnahmen übrig bleiben. Für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber rund 7,2 Milliarden Euro jährlich", rechnete der Freidemokrat vor.
Für diesen Tropfen auf den heißen Stein schaffe die Regierung den gläsernen Bürger hinter dem Lenkrad, kritisierte er mit Blick auf das vorgesehene Ortungssystem zur elektronischen Mautkontrolle. Letztendlich würden irgendwann auch die Deutschen die Ausländer-Maut zahlen. "Einmal eingeführt wird die Maut Begehrlichkeiten bei künftigen Finanzministern wecken", warnte Dürr.
Maut-Irrsinn auf dem Rechtsweg stoppen
Dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin im Bundesrat überstimmt wurde, zeige einmal mehr, dass die Interessen des größten Bundeslandes in Berlin übergangen würden, konstatierte der FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Lindner. Sein Fazit: "Die negativen Auswirkungen der Ausländer-Maut für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel in unserem Land wurden einfach beiseite gewischt. In der SPD hat das Wort der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin des größten Bundeslands anscheinend genauso viel Gewicht, wie die Maut Sinn macht: Null." Selbst als Koordinatorin der SPD-regierten Länder sei Kraft ohne Einfluss in Berlin und in der eigenen Partei.
Es bleibe nur die Hoffnung, dass der Maut-Irrsinn noch auf dem Rechtsweg gestoppt werde, so Lindner. "Die Europäische Kommission muss den Europäischen Gerichtshof einschalten, weil das Gesetz nach unserer Auffassung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist", forderte er.
Hintergrund
Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen.
Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Mehrere einflussreiche Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Offenbar schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aber persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen.