06.03.2015Das sogenannte Effizienzteam der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat einen Sparplan vorgelegt. Es offenbare sich dadurch jedoch als Ineffizienzteam, konstatierte FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion stellte klar: „Der Bericht ist mehr als enttäuschend. Er ist ein Sammelsurium unambitionierter Ideen, die lediglich Einsparungen in geringer Höhe bewirken.“
Es dränge sich die Frage auf, „was dieses aus neun Personen bestehende Gremium innerhalb der letzten Jahre eigentlich erarbeitet hat“, kritisierte Witzel. Er griff die augenfälligsten Beweise der Ineffizienz auf: „Durch die Umstellung von bezuschussenden Förderprogrammen auf die bloße Bereitstellung von Darlehen sind in der Tat Einsparungen erfolgt. Für diese simple Erkenntnis hätte es allerdings keiner mehrjährigen Beauftragung kostspieliger Gutachter bedurft.“
Einige der vorgeblichen Einsparungen seien außerdem lediglich ein Etikettenschwindel. „Ein nicht unerheblicher Anteil der Ergebnisverbesserung liegt nicht an Effizienzsteigerungen, sondern an Mehreinnahmen durch eine Verteuerung des Angebots zulasten der Kunden, die höhere Gebühren entrichten müssen“, machte der Freidemokrat deutlich.
Witzel verwies auch darauf, dass im Zusammenhang mit dem Effizienzteam „gravierende verfassungsrechtliche Fragen“ bestünden. Er monierte, dass die parlamentarische Opposition unter der rot-grünen Landesregierung eine massive Schlechterstellung erfahren habe. Im Gegensatz zu Abgeordneten der Regierung seien Oppositionspolitikern „immer wieder wesentliche Informationen vorenthalten“ worden. Mittlerweile gehe die FDP zusammen mit anderen Oppositionsfraktionen gegen diese Praxis rechtlich vor. Witzel betonte: „Das Fazit: Intransparenz und Ineffizienz kennzeichnen die Arbeit des sogenannten Effizienzteams NRW.“
Der Bericht des Effizienzteams ist auf große Kritik gestoßen. Das 1,8 Millionen Euro teure Prestigeprojekt des SPD-Wirtschaftsministers Walter Borjans hat lediglich zusätzliche Einsparungen von nur 14 Millionen Euro eingebracht.
Effizienzteam legt unambitionierten Sparplan vor
Das sogenannte Effizienzteam der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat einen Sparplan vorgelegt. Es offenbare sich dadurch jedoch als Ineffizienzteam, konstatierte FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion stellte klar: „Der Bericht ist mehr als enttäuschend. Er ist ein Sammelsurium unambitionierter Ideen, die lediglich Einsparungen in geringer Höhe bewirken.“
Es dränge sich die Frage auf, „was dieses aus neun Personen bestehende Gremium innerhalb der letzten Jahre eigentlich erarbeitet hat“, kritisierte Witzel. Er griff die augenfälligsten Beweise der Ineffizienz auf: „Durch die Umstellung von bezuschussenden Förderprogrammen auf die bloße Bereitstellung von Darlehen sind in der Tat Einsparungen erfolgt. Für diese simple Erkenntnis hätte es allerdings keiner mehrjährigen Beauftragung kostspieliger Gutachter bedurft.“
Einige der vorgeblichen Einsparungen seien außerdem lediglich ein Etikettenschwindel. „Ein nicht unerheblicher Anteil der Ergebnisverbesserung liegt nicht an Effizienzsteigerungen, sondern an Mehreinnahmen durch eine Verteuerung des Angebots zulasten der Kunden, die höhere Gebühren entrichten müssen“, machte der Freidemokrat deutlich.
Witzel verwies auch darauf, dass im Zusammenhang mit dem Effizienzteam „gravierende verfassungsrechtliche Fragen“ bestünden. Er monierte, dass die parlamentarische Opposition unter der rot-grünen Landesregierung eine massive Schlechterstellung erfahren habe. Im Gegensatz zu Abgeordneten der Regierung seien Oppositionspolitikern „immer wieder wesentliche Informationen vorenthalten“ worden. Mittlerweile gehe die FDP zusammen mit anderen Oppositionsfraktionen gegen diese Praxis rechtlich vor. Witzel betonte: „Das Fazit: Intransparenz und Ineffizienz kennzeichnen die Arbeit des sogenannten Effizienzteams NRW.“
Hintergrund
Der Bericht des Effizienzteams ist auf große Kritik gestoßen. Das 1,8 Millionen Euro teure Prestigeprojekt des SPD-Wirtschaftsministers Walter Borjans hat lediglich zusätzliche Einsparungen von nur 14 Millionen Euro eingebracht.