23.04.2014FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff warnt im Gastbeitrag für den „Focus“ vor gefährlichem Halbwissen und rücksichtloser Agitation zum Abkommen zwischen der EU und den USA über Handel und Investitionen (TTIP). Mit Blick auf die verbreitete Angst vor amerikanischen Lebensmitteln zweifelhafter Herkunft versichert Lambsdorff: „Es wird keine Chlorhühnchen bei Rewe geben.“
Für Online-Aktivisten ist der Fall TTIP klar: Das Freihandelsabkommen wird im Geheimen von Regierungsvertretern ausgekungelt und öffnet Tür und Tor für Hormonfleisch, Fracking und gentechnisch modifiziertes Gemüse. Aus Sicht des Spitzenkandidaten der FDP zur Europawahl braut sich dort eine Mischung aus verstecktem Protektionismus, überholtem Status-Quo Denken und gedankenlosem Antiamerikanismus zusammen. Bei dieser Kampagne spielten Fakten keine Rolle, konstatiert der Liberale.
Lambsdorff kann kein Verständnis für den Widerstand von Sozialdemokraten, Grünen und der Alternative für Deutschland aufbringen. SPD und Grüne sperrten sich gegen das Abkommen, das Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne, und lamentierten gleichzeitig über hohe Jugendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten, insbesondere in Südeuropa. Die Agitation der AfD „entlarvt sie endgültig als wirtschaftspolitische Geisterfahrerpartei“, so der Europaparlamentarier.
Lambsdorff stellt klar: „Die Anerkennung von Produktstandards, die Reduzierung von Testgebühren, die Erleichterung von Zollerklärungen und das Anwachsen von Investitionen wird mit Sicherheit nicht zu Ekelfleischimporten führen - dafür aber garantiert zu mehr Exporten von Kraftfahrzeugen, Maschinen, Lebensmitteln und vielen anderen Produkten aus Europa.“ Dennoch werde die aktuelle Debatte von „knallharter Agitation und gefährlichem Halbwissen dominiert“. Es brauche „Mut, Geschick und einen langen Atem, um die Propagandakampagne der Ewiggestrigen ins Leere laufen zu lassen“, betont der Liberale. Das TTIP eröffne „Chancen für mehr Freiheit, Chancen für mehr Wachstum, Chancen für mehr junge Leute in Europa auf einen guten Job“.
Das Argument der Freihandelsgegner, die Verhandlungen wären intransparent und liefen geheim ab, kann Lambsdorff entkräften: „Tatsächlich werden die Vertreter der Zivilgesellschaft genau wie die der Wirtschaft vor und nach jeder Verhandlungsrunde eingehend von den Chefunterhändlern informiert. Europaparlamentarier und Vertreter der Mitgliedstaaten haben jederzeit Zugriff auf alle relevanten Dokumente.“ Von „geheim“ könne folglich keine Rede sein.
Darüber hinaus wäre Geheimhaltung nicht im Sinne der Unterhändler, schließlich müsse das Abkommen sowohl vom US-Kongress als auch vom Europaparlament abgesegnet werden, gibt der Liberale zu bedenken. Deswegen schauten die amerikanischen und europäischen Volksvertreter den Chefunterhändlern „sehr genau auf die Finger“.
Es wird keine Chlorhühnchen geben
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff warnt im Gastbeitrag für den „Focus“ vor gefährlichem Halbwissen und rücksichtloser Agitation zum Abkommen zwischen der EU und den USA über Handel und Investitionen (TTIP). Mit Blick auf die verbreitete Angst vor amerikanischen Lebensmitteln zweifelhafter Herkunft versichert Lambsdorff: „Es wird keine Chlorhühnchen bei Rewe geben.“
Für Online-Aktivisten ist der Fall TTIP klar: Das Freihandelsabkommen wird im Geheimen von Regierungsvertretern ausgekungelt und öffnet Tür und Tor für Hormonfleisch, Fracking und gentechnisch modifiziertes Gemüse. Aus Sicht des Spitzenkandidaten der FDP zur Europawahl braut sich dort eine Mischung aus verstecktem Protektionismus, überholtem Status-Quo Denken und gedankenlosem Antiamerikanismus zusammen. Bei dieser Kampagne spielten Fakten keine Rolle, konstatiert der Liberale.
Wachstumspotenziale stehen auf dem Spiel
Lambsdorff kann kein Verständnis für den Widerstand von Sozialdemokraten, Grünen und der Alternative für Deutschland aufbringen. SPD und Grüne sperrten sich gegen das Abkommen, das Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne, und lamentierten gleichzeitig über hohe Jugendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten, insbesondere in Südeuropa. Die Agitation der AfD „entlarvt sie endgültig als wirtschaftspolitische Geisterfahrerpartei“, so der Europaparlamentarier.
Lambsdorff stellt klar: „Die Anerkennung von Produktstandards, die Reduzierung von Testgebühren, die Erleichterung von Zollerklärungen und das Anwachsen von Investitionen wird mit Sicherheit nicht zu Ekelfleischimporten führen - dafür aber garantiert zu mehr Exporten von Kraftfahrzeugen, Maschinen, Lebensmitteln und vielen anderen Produkten aus Europa.“ Dennoch werde die aktuelle Debatte von „knallharter Agitation und gefährlichem Halbwissen dominiert“. Es brauche „Mut, Geschick und einen langen Atem, um die Propagandakampagne der Ewiggestrigen ins Leere laufen zu lassen“, betont der Liberale. Das TTIP eröffne „Chancen für mehr Freiheit, Chancen für mehr Wachstum, Chancen für mehr junge Leute in Europa auf einen guten Job“.
Geheimhaltung würde nicht helfen
Das Argument der Freihandelsgegner, die Verhandlungen wären intransparent und liefen geheim ab, kann Lambsdorff entkräften: „Tatsächlich werden die Vertreter der Zivilgesellschaft genau wie die der Wirtschaft vor und nach jeder Verhandlungsrunde eingehend von den Chefunterhändlern informiert. Europaparlamentarier und Vertreter der Mitgliedstaaten haben jederzeit Zugriff auf alle relevanten Dokumente.“ Von „geheim“ könne folglich keine Rede sein.
Darüber hinaus wäre Geheimhaltung nicht im Sinne der Unterhändler, schließlich müsse das Abkommen sowohl vom US-Kongress als auch vom Europaparlament abgesegnet werden, gibt der Liberale zu bedenken. Deswegen schauten die amerikanischen und europäischen Volksvertreter den Chefunterhändlern „sehr genau auf die Finger“.