26.02.2015Gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren. Jetzt erhält Defizitsünder Frankreich von Brüssel noch einmal zwei weitere Jahre, um die Defizitgrenzen zu unterschreiten. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, wirft der EU-Kommission vor, im Streit um Defizitgrenzen mit zweierlei Maß zu messen. Gegenüber Frankreich übe sie Nachsicht, während gegen Krisenländer wie Spanien und Portugal mit aller Härte vorgegangen werde, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk.
Vor dem Hintergrund des Umgangs mit anderen Ländern halte er die gestern bekannt gewordene Entscheidung der EU-Kommission für "schwierig", so Lambsdorff. Griechenland, Italien und Spanien sei man mit Härte begegnet, Frankreich, Italien und Belgien, die es seit Jahren nicht schafften, den Stabilitätspakt zu erreichen, dagegen nicht. Überrascht habe ihn das nicht, sagte Lambsdorff. Die EU-Kommission scheue den Konflikt mit Paris. Kommissionspräsident Juncker kenne die Reformunfähigkeit in Frankreich.
Das habe auch etwas mit der internen Dynamik in der Europäischen Kommission zu tun, verweist er auf die drei Kommissare, die sich um dieses Thema kümmern sollen: Der Franzose Pierre Moscovici, Valdis Dombrovskis aus Lettland und der Finne Jyrki Katainen. Letzterer liege genau auf deutscher Linie, "wenn es darum geht, den Stabilitätspakt einzuhalten", so Lambsdorff. Bei den internen Prozessen habe er allerdings beobachtet, dass "Moscovici seine Stellung sehr stark ausgenutzt hat, die beiden anderen lange im Dunkeln gelassen hat darüber, wie es weitergehen soll." Insofern könne er jetzt auch nicht erkennen, warum sich das bis April ändern solle.
"Es sei denn, Jean-Claude Juncker macht deutlich, dass seine Neustrukturierung der Kommission mit Vizepräsidenten, die eine Aufsichtsrolle haben, wirklich glaubwürdig umgesetzt wird", schränkt Lambsdorff ein. Seiner Ansicht nach muss Juncker ein Interesse daran haben, dass im April "etwas anders vorgegangen wird, dass breiter diskutiert wird und dass dann gegebenenfalls auch Konsequenzen gezogen werden."
EU-Kommission misst mit zweierlei Maß
Gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren. Jetzt erhält Defizitsünder Frankreich von Brüssel noch einmal zwei weitere Jahre, um die Defizitgrenzen zu unterschreiten. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, wirft der EU-Kommission vor, im Streit um Defizitgrenzen mit zweierlei Maß zu messen. Gegenüber Frankreich übe sie Nachsicht, während gegen Krisenländer wie Spanien und Portugal mit aller Härte vorgegangen werde, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk.
Vor dem Hintergrund des Umgangs mit anderen Ländern halte er die gestern bekannt gewordene Entscheidung der EU-Kommission für "schwierig", so Lambsdorff. Griechenland, Italien und Spanien sei man mit Härte begegnet, Frankreich, Italien und Belgien, die es seit Jahren nicht schafften, den Stabilitätspakt zu erreichen, dagegen nicht. Überrascht habe ihn das nicht, sagte Lambsdorff. Die EU-Kommission scheue den Konflikt mit Paris. Kommissionspräsident Juncker kenne die Reformunfähigkeit in Frankreich.
Moscovici hat seine Stellung sehr stark ausgenutzt
Gegenüber Spiegel Online schimpfte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments: "Die Kommission fasst Italien und Frankreich mit Samthandschuhen an." Zwar muss Paris bis April Details zur Haushaltssanierung vorlegen, sonst droht eine Verschärfung des Defizitverfahrens. Doch Lambsdorff hat da seine Zweifel: "Im Moment höre ich die Worte, aber der Glaube fehlt ein wenig."
Das habe auch etwas mit der internen Dynamik in der Europäischen Kommission zu tun, verweist er auf die drei Kommissare, die sich um dieses Thema kümmern sollen: Der Franzose Pierre Moscovici, Valdis Dombrovskis aus Lettland und der Finne Jyrki Katainen. Letzterer liege genau auf deutscher Linie, "wenn es darum geht, den Stabilitätspakt einzuhalten", so Lambsdorff. Bei den internen Prozessen habe er allerdings beobachtet, dass "Moscovici seine Stellung sehr stark ausgenutzt hat, die beiden anderen lange im Dunkeln gelassen hat darüber, wie es weitergehen soll." Insofern könne er jetzt auch nicht erkennen, warum sich das bis April ändern solle.
Juncker will, dass breiter diskutiert wird
"Es sei denn, Jean-Claude Juncker macht deutlich, dass seine Neustrukturierung der Kommission mit Vizepräsidenten, die eine Aufsichtsrolle haben, wirklich glaubwürdig umgesetzt wird", schränkt Lambsdorff ein. Seiner Ansicht nach muss Juncker ein Interesse daran haben, dass im April "etwas anders vorgegangen wird, dass breiter diskutiert wird und dass dann gegebenenfalls auch Konsequenzen gezogen werden."