StiftungLage der Europäischen Union

EU muss sich um ihre Nachbarn kümmern

Integration und Einwanderung
02.10.2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine erste Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament gehalten. Für "freiheit.org" schildert Håvard Sandvik, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Stiftung für die Freiheit, seine Eindrücke von der Rede, die sich hauptsächlich auf die Flüchtlingsfrage konzentrierte. Mit seinen Punkten habe Juncker zentrale Forderungen und Lösungsvorschläge der deutschen und der europäischen Liberalen in der ALDE-Fraktion aufgegriffen, so der Stiftungsexperte.

Juncker habe eindringlich für eine Notfallregelung zur Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn geworben, berichtet Sandvik. Eine entsprechende Quotenregelung sei zwar bereits einmal von den EU-Mitgliedstaaten abgelehnt worden – dennoch sei es richtig gewesen, die Forderung vor dem anstehenden Treffen der EU-Innenminister zu erneuern. "Juncker will sich auch für einen legalen Weg für Migranten einsetzen. Deshalb unterstützt er die Einführung einer Blue Card und eine europäische Liste von sicheren Herkunftsländern", erläutert Sandvik. Außerdem wolle Juncker das Arbeitsverbot während der Bearbeitung der Asylanträge abschaffen.

In der Flüchtlingskrise seien Junckers Lösungsansätze eine Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mangele es immer noch an Willen, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu bewältigen und die Menschenschmuggler zu stoppen, so Sandvik. "Die EU muss eine ehrgeizigere Nachbarschaftspolitik betreiben, denn die Flüchtlingskrise hat vor allem gezeigt, dass ein Bürgerkrieg in Ländern wie Syrien gewaltige Auswirkungen auf der Lage in Europa haben kann", führt er aus.

Hier können Sie Sandviks ganze Analyse lesen.

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