05.03.2014Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
Allerdings müssten die Nicht-Eurostaaten eng eingebunden bleiben. "Die Herausforderung besteht darin, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken, ohne einer Spaltung der Union Vorschub zu leisten", erklärte der Liberale. Außerdem machte Westerwelle deutlich, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit dort ihre Grenzen haben müsse, wo "elementare Interessen der übrigen EU-Mitglieder berührt sind". Eine Vergemeinschaftung wie bei der gemeinsamen Währung stehe in der Fiskalpolitik nicht zur Debatte.
Künftig sollten Abgeordnete aus den Euro-Ländern in eigenen legislativen Strukturen Entscheidungen über die Eurozone beraten, forderte Westerwelle. Darüber hinaus befürwortete er die Schaffung von einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe sowie von einem Fonds, der Mittel für Reformen im Interesse der gesamten Eurozone bereitstellt. Dabei müssten sich die Empfängerländer verbindlich verpflichten, die vereinbarten Reformen durchzuführen. "Ein solcher Fonds wäre anders als ein auf Dauer angelegtes Budget temporär und diente nicht der Krisenbewältigung, sondern frühzeitiger und struktureller Krisenprävention", führte der Minister aus.
EU-Verwaltung flexibler gestalten
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" betonte der Minister, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Eurozone ein "Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft" sei. Dafür seien eigene Strukturen notwendig, um die Kooperation zwischen den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion zu fördern.
Allerdings müssten die Nicht-Eurostaaten eng eingebunden bleiben. "Die Herausforderung besteht darin, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken, ohne einer Spaltung der Union Vorschub zu leisten", erklärte der Liberale. Außerdem machte Westerwelle deutlich, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit dort ihre Grenzen haben müsse, wo "elementare Interessen der übrigen EU-Mitglieder berührt sind". Eine Vergemeinschaftung wie bei der gemeinsamen Währung stehe in der Fiskalpolitik nicht zur Debatte.
Künftig sollten Abgeordnete aus den Euro-Ländern in eigenen legislativen Strukturen Entscheidungen über die Eurozone beraten, forderte Westerwelle. Darüber hinaus befürwortete er die Schaffung von einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe sowie von einem Fonds, der Mittel für Reformen im Interesse der gesamten Eurozone bereitstellt. Dabei müssten sich die Empfängerländer verbindlich verpflichten, die vereinbarten Reformen durchzuführen. "Ein solcher Fonds wäre anders als ein auf Dauer angelegtes Budget temporär und diente nicht der Krisenbewältigung, sondern frühzeitiger und struktureller Krisenprävention", führte der Minister aus.
Den gesamten Gastbeitrag können Sie hier lesen.
Mehr zum Thema