FDPBankenunionEuropa hat Lehren aus der Finanzkrise gezogen
Klinz: Liberale haben durchgesetzt, dass nationale Systeme nicht für andere Mitgliedsstaaten haften16.04.2014Das Europäische Parlament hat am Dienstag die zweite und dritte Säule der Bankenunion verabschiedet und damit vollendet. Wolf Klinz, Schattenberichterstatter für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, lobt: „Europa zieht eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise: Risiko und Verantwortung müssen miteinander verknüpft werden.“
Die Bankenunion gilt als Meilenstein in der Krisenbekämpfung: Sie besteht aus zwei Grundpfeilern - der gemeinsamen europäischen Aufsicht und dem europäischen Abwicklungsmechanismus. Letzterer beinhaltet auch einen Abwicklungsfonds, der von Banken gespeist wird. Bankenkrisen der Vergangenheit dürften sich nicht mehr wiederholen. Mit der Bankenunion ist es gelungen, den Steuerzahler direkt aus der Schusslinie zu nehmen.
Aktionäre und Gläubiger müssen im Pleitefall einstehen
Wolf Klinz, Finanzsprecher der FDP im Europäischen Parlament, unterstreicht: "Die zweite Säule der Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - sichert künftig durch eine klare Haftungskaskade, dass im Pleite-Fall zunächst Aktionäre und Gläubiger, und eben nicht Steuerzahler einstehen müssen.“
Reiche dies nicht aus, greife der bankeneigene Fonds, erläutert der Liberale. In diesen Fonds sollen die Banken binnen acht Jahren von 2016 an rund 55 Milliarden Euro einzahlen. Nach Angaben der EU-Kommission wäre es im Verlauf der Euro-Krise nur fünfmal nötig gewesen, auf diesen Fonds zuzugreifen, wären alle neuen Regeln schon in Kraft gewesen.
Staatliche Übernahmen insolventer Banken sind nicht mehr länger Sofortreflex
Klinz hebt hervor, dass dieser Fonds nicht auf den ESM zurückgreifen kann. Ein Punkt, der für die Liberalen wichtig war: „Staatliche Übernahmen insolventer Banken sind somit nicht mehr länger Sofortreflex in Europa.“ Kritisch sehen die Liberalen aber den Umstand, dass alle Banken in den Fonds einzahlen müssen. Also auch Sparkassen und Volksbanken, obwohl diese über ein eigenes Institutssicherungssystem verfügen.
Der Schattenberichterstatter für die liberale Fraktion weiß aber von weiteren Verhandlungserfolgen der Parlamentarier zu berichten: „Die dritte Säule der Bankenunion stellt sicher, dass Guthaben bis 100.000 Euro ohne Wenn und Aber geschützt sind.“ Ein Erfolg für das EU-Parlament sei auch, dass kurze Auszahlfristen ab dem 1. Januar 2024 von maximal sieben Tagen gelten sollen. „Damit kommen Kleinsparer zügig an ihr Geld“, so Klinz.
Außerdem sei es ein Erfolg, dass die Subsidiarität – die Eigenverantwortung der EU-Staaten- gewahrt wurde. „Institutssicherungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken können als gleichwertiges Einlagensicherungssystem anerkannt werden. Darüber hinaus haben wir Liberale uns damit durchgesetzt, dass nationale Systeme nicht für andere Mitgliedsstaaten haften."
Europa hat Lehren aus der Finanzkrise gezogen
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die zweite und dritte Säule der Bankenunion verabschiedet und damit vollendet. Wolf Klinz, Schattenberichterstatter für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, lobt: „Europa zieht eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise: Risiko und Verantwortung müssen miteinander verknüpft werden.“
Die Bankenunion gilt als Meilenstein in der Krisenbekämpfung: Sie besteht aus zwei Grundpfeilern - der gemeinsamen europäischen Aufsicht und dem europäischen Abwicklungsmechanismus. Letzterer beinhaltet auch einen Abwicklungsfonds, der von Banken gespeist wird. Bankenkrisen der Vergangenheit dürften sich nicht mehr wiederholen. Mit der Bankenunion ist es gelungen, den Steuerzahler direkt aus der Schusslinie zu nehmen.
Aktionäre und Gläubiger müssen im Pleitefall einstehen
Wolf Klinz, Finanzsprecher der FDP im Europäischen Parlament, unterstreicht: "Die zweite Säule der Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - sichert künftig durch eine klare Haftungskaskade, dass im Pleite-Fall zunächst Aktionäre und Gläubiger, und eben nicht Steuerzahler einstehen müssen.“
Reiche dies nicht aus, greife der bankeneigene Fonds, erläutert der Liberale. In diesen Fonds sollen die Banken binnen acht Jahren von 2016 an rund 55 Milliarden Euro einzahlen. Nach Angaben der EU-Kommission wäre es im Verlauf der Euro-Krise nur fünfmal nötig gewesen, auf diesen Fonds zuzugreifen, wären alle neuen Regeln schon in Kraft gewesen.
Staatliche Übernahmen insolventer Banken sind nicht mehr länger Sofortreflex
Klinz hebt hervor, dass dieser Fonds nicht auf den ESM zurückgreifen kann. Ein Punkt, der für die Liberalen wichtig war: „Staatliche Übernahmen insolventer Banken sind somit nicht mehr länger Sofortreflex in Europa.“ Kritisch sehen die Liberalen aber den Umstand, dass alle Banken in den Fonds einzahlen müssen. Also auch Sparkassen und Volksbanken, obwohl diese über ein eigenes Institutssicherungssystem verfügen.
Der Schattenberichterstatter für die liberale Fraktion weiß aber von weiteren Verhandlungserfolgen der Parlamentarier zu berichten: „Die dritte Säule der Bankenunion stellt sicher, dass Guthaben bis 100.000 Euro ohne Wenn und Aber geschützt sind.“ Ein Erfolg für das EU-Parlament sei auch, dass kurze Auszahlfristen ab dem 1. Januar 2024 von maximal sieben Tagen gelten sollen. „Damit kommen Kleinsparer zügig an ihr Geld“, so Klinz.
Außerdem sei es ein Erfolg, dass die Subsidiarität – die Eigenverantwortung der EU-Staaten- gewahrt wurde. „Institutssicherungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken können als gleichwertiges Einlagensicherungssystem anerkannt werden. Darüber hinaus haben wir Liberale uns damit durchgesetzt, dass nationale Systeme nicht für andere Mitgliedsstaaten haften."