09.10.2015Am Samstag geht's mit dem Lieblingssport Berlins wieder los: Bei einer Großdemonstration protestieren Freihandelskritiker gegen das transatlantische Abkommen TTIP. Die Freien Demokraten bemängeln die undifferenzierte Angstmacherei der Protestbewegung und betonen die Chancen der Vereinbarung. "Wir leben in der größten und erfolgreichsten Freihandelszone der Welt – der EU. Und doch wollen Tausende gegen den Freihandel demonstrieren. Was für ein Unsinn", schrieb der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, auf Facebook und verwies auf die vielen Argumente für das Abkommen.
Mit Blick auf die Stimmungsmache gegen das Abkommen sagte Linder, er habe dafür kein Verständnis, "wenn eine bisweilen wie eine Industrie anmutende Protestbewegung, die vielleicht sogar eigene Organisationsinteressen hat, den Menschen Angst macht vor Dingen, die überhaupt gar nicht zur Debatte stehen". Der aktuelle VW-Skandal habe beispielsweise gezeigt, dass die USA alles andere als niedrigere Verbraucherschutz- oder Umweltstandards im Vergleich zu Europa hätten. "In manchen Fragen haben die Vereinigten Staaten deutlich höhere Standards als wir. Und bestimmte Fragen, gegen die demonstriert wird, stehen gar nicht zur Debatte, wie beispielsweise Umwelt- und Sozialstandards. Das ist ausdrücklich ausgeschlossen."
Der FDP-Chef warf dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Zögerlichkeit in Sachen TTIP vor. "Ich wünsche und erwarte von der deutschen Bundesregierung mehr Einsatz für das Freihandelsabkommen", forderte er im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche". "Es ist geradezu bizarr, dass ausgerechnet die Exportnation Deutschland nicht zu den Vorkämpfern gehört. Der deutsche Wirtschaftsminister sollte all seinen politischen Einfluss für TTIP einsetzen. Stattdessen ist es Sigmar Gabriel bislang nicht einmal gelungen, die Industriegewerkschaften zu überzeugen."
Europa kann der Globalisierung Regeln geben
Am Samstag geht's mit dem Lieblingssport Berlins wieder los: Bei einer Großdemonstration protestieren Freihandelskritiker gegen das transatlantische Abkommen TTIP. Die Freien Demokraten bemängeln die undifferenzierte Angstmacherei der Protestbewegung und betonen die Chancen der Vereinbarung. "Wir leben in der größten und erfolgreichsten Freihandelszone der Welt – der EU. Und doch wollen Tausende gegen den Freihandel demonstrieren. Was für ein Unsinn", schrieb der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, auf Facebook und verwies auf die vielen Argumente für das Abkommen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte im "rbb-Inforadio" die positive Haltung der Freien Demokraten zu TTIP. Den Gegnern müsse klar werden, dass der transatlantische Freihandel eine Zivilisationschance sei, betonte er. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherung des Wohlstands, sondern darum, der Globalisierung Regeln zu geben. "Tun wir das nicht, dann setzen andere die Standards, zum Beispiel der autoritäre chinesische Staatskapitalismus", stellte Lindner klar.
Umwelt- und Sozialstandards stehen nicht zur Debatte
Mit Blick auf die Stimmungsmache gegen das Abkommen sagte Linder, er habe dafür kein Verständnis, "wenn eine bisweilen wie eine Industrie anmutende Protestbewegung, die vielleicht sogar eigene Organisationsinteressen hat, den Menschen Angst macht vor Dingen, die überhaupt gar nicht zur Debatte stehen". Der aktuelle VW-Skandal habe beispielsweise gezeigt, dass die USA alles andere als niedrigere Verbraucherschutz- oder Umweltstandards im Vergleich zu Europa hätten. "In manchen Fragen haben die Vereinigten Staaten deutlich höhere Standards als wir. Und bestimmte Fragen, gegen die demonstriert wird, stehen gar nicht zur Debatte, wie beispielsweise Umwelt- und Sozialstandards. Das ist ausdrücklich ausgeschlossen."
Der FDP-Chef warf dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Zögerlichkeit in Sachen TTIP vor. "Ich wünsche und erwarte von der deutschen Bundesregierung mehr Einsatz für das Freihandelsabkommen", forderte er im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche". "Es ist geradezu bizarr, dass ausgerechnet die Exportnation Deutschland nicht zu den Vorkämpfern gehört. Der deutsche Wirtschaftsminister sollte all seinen politischen Einfluss für TTIP einsetzen. Stattdessen ist es Sigmar Gabriel bislang nicht einmal gelungen, die Industriegewerkschaften zu überzeugen."