FDPEuro-Stabilitätspakt

Flüchtlinge taugen nicht als Deckmantel für höhere Schulden

Christian LindnerChristian Lindner pocht auf das Einhalten der Stabilitätskriterien
06.10.2015

Die Kosten der Flüchtlingskrise werden diese Woche die europäischen Finanzminister beschäftigen. Einige Länder nehmen sie zum Anlass, die Schuldengrenze des Euro-Stabilitätspakts in Frage zu stellen. Die EU-Kommission scheint offenbar auch dazu bereit, die mit den Flüchtlingen verbundenen Ausgaben gesondert zu behandeln. FDP-Chef Christian Lindner lehnt das strikt ab. Er nannte die absehbare Lockerung des Stabilitätspakts einen weiteren Schlag gegen solides Wirtschaften. Er meint: "Die Flüchtlinge taugen nicht als Deckmantel für höhere Schulden."

Lindner attackierte insbesondere den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) für seine Forderung, angesichts der Flüchtlingskrise den Euro-Stabilitätspakt zu lockern: "Die Flüchtlingskrise machen sich diejenigen zunutze, die in ihrem Windschatten dauerhaft die Währungsunion umbauen wollen."  Der Erfindungsreichtum, warum man nicht konsolidieren könne, sei bemerkenswert. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu schweige, sei ein Fehler, hatte Lindner schon gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betont.

Europa muss lernfähig sein

Nun legte er gegenüber der "WAZ" nach: "Europa kämpft seit Jahren mit den Folgen dieser alten Politik, die auf jede politische Herausforderung mit einer höheren Verschuldung geantwortet hat. Mit der Euro-Krise zahlen wir den Preis für jahrelange falsch verstandene Nachsicht. Gerade vom Präsidenten des Parlaments würde ich mir hier mehr Weitsicht wünschen." Schulz hatte gesagt, die Flüchtlingskrise sei eine "besondere Last", wie sie im Maastricht- Vertrag als Grund für höhere Schulden genannt sei.

„Europa muss lernfähig sein und die Schuldenregeln diesmal einhalten“, mahnt Lindner. Das Beispiel Spanien habe gezeigt, dass „Stabilität und Wachstum nicht durch mehr Politik auf Pump“, sondern durch marktwirtschaftliche Reformen und Sparanstrengungen erreicht werden könnten.

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