FRIEDRICH: Große Koalition will Straßenverkehr abkassieren
BERLIN. Zu den Meldungen über die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zur Ausweitung der Lkw-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Bevor über eine Ausweitung der Lkw-Maut und neue Belastungen des Straßenverkehrs nachgedacht wird, müssen erst einmal die seit langem versprochenen Entlastungen für die deutsche Transportwirtschaft geschaffen werden. Die FDP lehnt einseitige wirtschaftliche Zusatzbelastungen des deutschen Transport- und Logistikgewerbes entschieden ab. Eine Erhöhung der Lkw-Maut kommt erst in Frage, wenn das "Mauterstattungsverfahren" in Brüssel durchgesetzt ist.
Die Große Koalition verheißt für den Straßenverkehr nichts Gutes. Wenn CSU-Landesgruppenchef Michael Glos fordert, man müsse zu "Mehreinnahmen für den Straßenbau kommen", dann ist das die unverhohlene Androhung, die Autofahrer noch stärker abzukassieren. Schon heute zahlt der Straßenverkehr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, während nur knapp 5 Milliarden Euro in die Bundesstraßen investiert werden. Die FDP steht neuen Finanzierungsformen, die die Beteiligung von Privaten an der Infrastrukturbewirtschaftung ermöglichen, offen gegenüber. Jegliche Umstellung der Infrastrukturfinanzierung muss aber belastungsneutral für die deutschen Autofahrer geschehen. Wenn es nur um weiteres Abkassieren à la Michael Glos geht, wird die FDP eine klare Gegenposition beziehen.
Knut Steinhäuser
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