05.12.2017Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat ein neues Gesetz zur gesundheitlichen Versorgungsituation in Hessen auf den Weg gebracht. Florian Rentsch, FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag, meint, das sei ein Irrweg. Bei der Debatte rund um die Regierungserklärung von Sozial- und Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) zur Gesundheitspolitik hielt er dagegen: „Das zuversichtliche Bild, das Grüttner in seiner Rede gezeichnet hat, wird durch das neue Versorgungsstärkungsgesetz, das im Dezember in den Bundestag kommt, empfindlich gestört.“ In der "FAZ" bezeichnet Rentsch die ärztliche Versorgung in Hessen als „kritisch“.
Denn: Immer weniger Zulassungen zur Niederlassung an Ärzte würden vergeben und in Gebieten, in denen ärztliche Überversorgung herrscht, würden Arztsitze abgebaut, sobald sie aus Altersgründen frei werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) müssten diese Arztpraxen aufkaufen. Die Finanzmittel, die dafür aufgewendet werden müssen, würden künftig von den Mitgliedern der KV, also den Ärzten, getragen, denen dann entsprechend weniger Honorarmasse zur Verfügung steht.
„Auf diese Weise finanzieren die Ärzte ihren Praxisabbau auch noch selbst“, so Rentsch. „Hinzu kommt, dass sich nach einer Praxisschließung die Patienten selbstverständlich nicht einfach in Luft auflösen, sondern sie sind gezwungen, die verbliebenen Arztpraxen aufzusuchen - mit dem vorhersehbaren Effekt, dass die Wartezeiten dort weiter anwachsen. An diesem Punkt scheitert auch die im Gesetz versprochene Termingarantie für Patienten: Denn wer keine Termine mehr anzubieten hat, wird auch unter Zwang keine anbieten können.“
Die Frage der gesundheitlichen Versorgung der Regionen außerhalb der Ballungsgebiete ist nach Rentschs Ansicht mit solchen Maßnahmen weiterhin offen: Denn durch die Streichung von Arztpraxen in einem Gebiet entstünden nicht automatisch neue Praxen an anderer Stelle.
„Ich fordere Staatsminister Grüttner daher auf, seinen Einfluss auf Bundesebene zu nutzen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz beschlossen wird. Wir brauchen im Gesundheitsbereich endlich Vertrauen in die Akteure und Freiheit anstatt Misstrauen und Planwirtschaft“, so Rentsch.
Gesundheitliche Versorgung außerhalb der Ballungsgebiete sichern
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat ein neues Gesetz zur gesundheitlichen Versorgungsituation in Hessen auf den Weg gebracht. Florian Rentsch, FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag, meint, das sei ein Irrweg. Bei der Debatte rund um die Regierungserklärung von Sozial- und Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) zur Gesundheitspolitik hielt er dagegen: „Das zuversichtliche Bild, das Grüttner in seiner Rede gezeichnet hat, wird durch das neue Versorgungsstärkungsgesetz, das im Dezember in den Bundestag kommt, empfindlich gestört.“ In der "FAZ" bezeichnet Rentsch die ärztliche Versorgung in Hessen als „kritisch“.
Denn: Immer weniger Zulassungen zur Niederlassung an Ärzte würden vergeben und in Gebieten, in denen ärztliche Überversorgung herrscht, würden Arztsitze abgebaut, sobald sie aus Altersgründen frei werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) müssten diese Arztpraxen aufkaufen. Die Finanzmittel, die dafür aufgewendet werden müssen, würden künftig von den Mitgliedern der KV, also den Ärzten, getragen, denen dann entsprechend weniger Honorarmasse zur Verfügung steht.
„Auf diese Weise finanzieren die Ärzte ihren Praxisabbau auch noch selbst“, so Rentsch. „Hinzu kommt, dass sich nach einer Praxisschließung die Patienten selbstverständlich nicht einfach in Luft auflösen, sondern sie sind gezwungen, die verbliebenen Arztpraxen aufzusuchen - mit dem vorhersehbaren Effekt, dass die Wartezeiten dort weiter anwachsen. An diesem Punkt scheitert auch die im Gesetz versprochene Termingarantie für Patienten: Denn wer keine Termine mehr anzubieten hat, wird auch unter Zwang keine anbieten können.“
Mehr Planwirtschaft und weniger Freiheit ist das Credo der Großen Koalition
Die Frage der gesundheitlichen Versorgung der Regionen außerhalb der Ballungsgebiete ist nach Rentschs Ansicht mit solchen Maßnahmen weiterhin offen: Denn durch die Streichung von Arztpraxen in einem Gebiet entstünden nicht automatisch neue Praxen an anderer Stelle.
„Ich fordere Staatsminister Grüttner daher auf, seinen Einfluss auf Bundesebene zu nutzen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz beschlossen wird. Wir brauchen im Gesundheitsbereich endlich Vertrauen in die Akteure und Freiheit anstatt Misstrauen und Planwirtschaft“, so Rentsch.