28.07.2014Anlässlich der Demonstration zum Christopher Street Day in Stuttgart hat FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt eine vernichtende Bilanz der schwarz-roten Gleichstellungsarbeit im Bund gezogen. "Nach acht Monaten Großer Koalition in Berlin muss man feststellen, dass nach Jahren des Fortschritts in der Gleichstellungspolitik für Schwulen und Lesben mittlerweile völliger Stillstand eingetreten ist. Es bewegt sich nichts", kritisierte der Liberale.
Weder bei der steuerlichen Gleichstellung noch beim Adoptionsrecht komme die Große Koalition voran. "Die SPD ist auf diesem Gebiet in der schwarz-roten Koalition ein Totalausfall", konstatierte Meinhardt. Aber auch im Ausland ließen Union und SPD Schwule und Lesben im Stich. Für Meinhardt ist klar: Die drakonischen Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Uganda und Nigeria sowie die Anti-Homosexuellen-Hetze durch die Präsidenten von Gambia und Zimbabwe hätten eine Reaktion der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik erfordert. "Unter FDP-Verantwortung wurde solchen Ländern die Budgethilfe gestrichen", verdeutlichte er. Der Großen Koalition seien diese Menschenrechtsverletzungen aber offenbar nicht mal eine Erwähnung wert.
Auch im Gesundheitswesen machen sich die Liberalen für Fortschritt stark. Der pauschale Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blut- und Knochenmarkspende müsse beseitigt werden, verlangte der Vorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Baden-Württemberg, Olaf Bentlage. In Deutschland herrsche immer wieder Mangel an Blutkonserven sowie an geeigneten Knochenmarkspendern. "Es müssen daher zeitgemäße Möglichkeiten gefunden werden, dass Spendenwillige zur Blutspende zugelassen und nicht per se davon ausgeschlossen werden", unterstrich der LiSL-Landeschef.
Die Christopher Street Days bieten die Gelegenheit, sich mit der Gleichstellungspolitik im Land und im Bund auseinanderzusetzen. Die FDP Baden-Württemberg zeigt in diesem Jahr zusammen mit dem baden-württembergischen LiSL-Landesverband und den JuLis BW erneut auf zahlreichen Kundgebungen Flagge für Akzeptanz und Vielfalt.
Gleichstellung ist keine Priorität für GroKo
Anlässlich der Demonstration zum Christopher Street Day in Stuttgart hat FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt eine vernichtende Bilanz der schwarz-roten Gleichstellungsarbeit im Bund gezogen. "Nach acht Monaten Großer Koalition in Berlin muss man feststellen, dass nach Jahren des Fortschritts in der Gleichstellungspolitik für Schwulen und Lesben mittlerweile völliger Stillstand eingetreten ist. Es bewegt sich nichts", kritisierte der Liberale.
Weder bei der steuerlichen Gleichstellung noch beim Adoptionsrecht komme die Große Koalition voran. "Die SPD ist auf diesem Gebiet in der schwarz-roten Koalition ein Totalausfall", konstatierte Meinhardt. Aber auch im Ausland ließen Union und SPD Schwule und Lesben im Stich. Für Meinhardt ist klar: Die drakonischen Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Uganda und Nigeria sowie die Anti-Homosexuellen-Hetze durch die Präsidenten von Gambia und Zimbabwe hätten eine Reaktion der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik erfordert. "Unter FDP-Verantwortung wurde solchen Ländern die Budgethilfe gestrichen", verdeutlichte er. Der Großen Koalition seien diese Menschenrechtsverletzungen aber offenbar nicht mal eine Erwähnung wert.
Blutspende öffnen
Auch im Gesundheitswesen machen sich die Liberalen für Fortschritt stark. Der pauschale Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blut- und Knochenmarkspende müsse beseitigt werden, verlangte der Vorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Baden-Württemberg, Olaf Bentlage. In Deutschland herrsche immer wieder Mangel an Blutkonserven sowie an geeigneten Knochenmarkspendern. "Es müssen daher zeitgemäße Möglichkeiten gefunden werden, dass Spendenwillige zur Blutspende zugelassen und nicht per se davon ausgeschlossen werden", unterstrich der LiSL-Landeschef.
Hintergrund
Die Christopher Street Days bieten die Gelegenheit, sich mit der Gleichstellungspolitik im Land und im Bund auseinanderzusetzen. Die FDP Baden-Württemberg zeigt in diesem Jahr zusammen mit dem baden-württembergischen LiSL-Landesverband und den JuLis BW erneut auf zahlreichen Kundgebungen Flagge für Akzeptanz und Vielfalt.