GOLDMANN: Verbraucherschutz hat oberste Priorität
BERLIN. Zu dem bekannt gewordenen Handel mit verdorbenem Fleisch in Niedersachsen erklärt der Ernährungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Nach dem Fleischskandal in Bayern und den dort aufgetretenen Schlampereien der Behörden ist es jetzt umso wichtiger, dass der neuerliche Skandal in Niedersachsen schnellstens und lückenlos aufgeklärt wird. Es darf keinesfalls noch einmal der Eindruck entstehen, dass der Verbraucherschutz für die zuständigen Behörden allenfalls von untergeordneter Bedeutung ist.
Zudem fordere ich, das Kontrollsystem für Lebensmittelbetriebe und dessen Leistungsfähigkeit genau zu überprüfen. Anzahl und Intensität der Kontrollen in der bisherigen Praxis müssen angesichts der Skandalfälle hinterfragt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet eine Berichterstattung zum Sachstand in beiden Fällen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages.
In den Handel gelangtes, vergammeltes Fleisch muss unverzüglich sichergestellt, zurückgeholt und vernichtet werden. Alle beteiligten Behörden und Unternehmen sind zu allerhöchster Wachsamkeit aufgefordert. Nur durch schnelles, umfassendes und entschlossenes Handeln lassen sich die Verbraucher wirksam schützen. Durch ein konsequentes Vorgehen der Behörden muss den Verbrauchern signalisiert werden, dass es sich bei Verstößen gegen bestehende Gesetze im Umgang mit Lebensmitteln keinesfalls um Kavaliersdelikte handelt. Die aktuellen Skandale unterstreichen: Es geht um die Gesundheit der Verbraucher. Handelt es sich zum Beispiel wie zu Beginn dieser Woche um Hackfleisch aus Frankreich, dass mit Kolibakterien belastet ist, steht sogar das Leben von Menschen auf dem Spiel. Grund genug, diese kriminelle Machenschaften hart zu bestrafen.
Susanne Bühler
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