FDPNetzpolitik

Google soll die Privatsphäre stärker achten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
14.07.2014

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kämpft weiter für die Bürgerrechte: In Zukunft als Mitglied eines Google-Expertenbeirats zum "Recht auf Vergessen". Durch ihre Mitarbeit wolle sie dem Schutz der Privatsphäre zu mehr Gewicht zu verhelfen, erklärte die Liberale im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Google hat aus meiner Sicht erkannt, dass man auf die Bedenken vieler Europäer reagieren muss", betonte die Rechtsexpertin.

Leutheusser-Schnarrenberger geht entschlossen und kritisch an die Arbeit und schließt aus, dass sich Google mit ihrem Namen und ihrer Geschichte als Verfechterin der Privatsphäre schmückt. "Wenn ich merke, dass ich instrumentalisiert werde, dann weiß ich schon, wie ich zu reagieren habe", unterstrich sie.

Über die Bemühungen des Konzerns hinaus sieht die Liberale zur Stärkung der Datenschutzrechte mehr Wettbewerb bei den Suchmaschinen als unentbehrlich an. Hier müssten aus ihrer Sicht auch europäische Anbieter schnell nachholen und Alternativen anbieten.

Hintergrund

Mit einem Urteil im Mai hat der Europäische Gerichtshof Google dazu verpflichtet, unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Suchergebnisliste zu löschen. Ab Herbst 2014 agiert Leutheusser-Schnarrenberger als Teil vom achtköpfigen Expertenbeirat zum "Recht auf Vergessen", der öffentliche Sitzungen in ganz Europa abhalten soll. Die berufenen Experten sollen Google beim Umgang mit besonders komplexen Löschanträgen beraten. Gefürchtet wird unter anderem, dass das Recht auf eine Löschung personenbezogener Daten beispielsweise von Politikern und anderen öffentlichen Figuren missbraucht werden könnte, um das eigene Image im Internet zu retuschieren.

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