13.06.2016Im Bundesrat müssen mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen. Mittlerweile kündigen allerdings mehr und mehr Grüne Bedenken an. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte die Verweigerungshaltung. Damit machten die Grünen deutlich, "dass sie keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten wollen", verdeutlichte Beer.
Selbst der "Oberrealo" Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wackele in dieser Frage bedenklich, obwohl er damit im Wahlkampf noch Stimmen gezogen hat, monierte die Freidemokratin. Dabei sei, in Anbetracht der mehr als 10.000 die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge, ein klares Signal unbedingt erforderlich. Beer stellte klar: "Es wäre verantwortungslos und würde der AfD Vorschub leisten, wenn die Grünen nicht umdenken würden. Herr Kretschmann hat morgen im Kabinett die Gelegenheit dazu."
Grüne verschließen Augen vor Realität
Im Bundesrat müssen mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen. Mittlerweile kündigen allerdings mehr und mehr Grüne Bedenken an. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte die Verweigerungshaltung. Damit machten die Grünen deutlich, "dass sie keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten wollen", verdeutlichte Beer.
Selbst der "Oberrealo" Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wackele in dieser Frage bedenklich, obwohl er damit im Wahlkampf noch Stimmen gezogen hat, monierte die Freidemokratin. Dabei sei, in Anbetracht der mehr als 10.000 die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge, ein klares Signal unbedingt erforderlich. Beer stellte klar: "Es wäre verantwortungslos und würde der AfD Vorschub leisten, wenn die Grünen nicht umdenken würden. Herr Kretschmann hat morgen im Kabinett die Gelegenheit dazu."